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Stuttgart (ots) - So hört sich das an, wenn elastische Bewegungslosigkeit zur politischen Vision erklärt wird.
Wenn Geld für ausufernde Reformen ausgeben werden soll, die zwar kurzfristig aus dem Laufenden bezahlt, aber nicht nachhaltig aus dem Kommenden finanziert werden können - Stichwort Rente und Energiewende.
Wenn zwei höchst unterschiedliche Regierungslager fraktion ...
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Hagen (ots) - Wenn jemand von der Bundeskanzlerin eine große Rede erwartet, dann ist ihm eines gewiss: die Enttäuschung danach.
Es ist Angela Merkels Sache nicht, die großen Linien zu entwerfen, zu Pathos und Rhetorik zu greifen und die Menschen mitzureißen.
Sie führt Deutschland nach Art eines Ministerialdirigenten, und sie macht das nach Meinung vieler Menschen ja auch ...
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Mainz (ots) - Reden wir über den Rahmen.
Frau Merkel saß bei ihrer dritten Regierungserklärung. Dadurch waren nicht mal die kleinen Schritte möglich, die sie während ihrer ersten Kanzlerschaft zum Sinnbild gemacht hatte.
Vorgänger erklärten sich selten kürzer als zwei Stunden, der Programmvortrag Angela Merkels geriet angenehm kurz - etwa eine Stunde.
Warum a ...
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Aachen (ots) - Wenn eine Regierung ihre Ansichten und Vorhaben lange und langatmig vortragen kann, während der Opposition kaum Zeit bleibt, gründlich dagegen zu halten, kann von Debatte eigentlich keine Rede sein.
Aber die erste große Aussprache stand gestern auf der Tagesordnung des Bundestags.
Die Kanzlerin und die übrigen Redner der Koalition vermittelten den Eindruck, ...
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Berlin (ots) - Trotzhaltung lehnt die Bundeskanzlerin ab. In ihrer Regierungserklärung am Mittwoch meinte Angela Merkel, solche habe noch nie zu einem Ergebnis geführt.
Dabei verlangt es eine Menge Trotz, sich den Schlussfolgerungen zu verweigern, die bei Betrachtung mancher Realitäten doch so nahe lägen.
Ihnen verweigert sich die Bundesregierung, in deren Namen Merkel sp ...
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Düsseldorf (ots) - Angela Merkel ist flexibel.
Sie findet jetzt öffentlich den Mindestlohn gut, die Mietpreisbremse, die Rente mit 63 und die Finanztransaktionssteuer.
Wie sie diese ihr von der SPD aufgenötigten Maßnahmen in ihrer Regierungserklärung anpries, grenzte schon an Selbstverleugnung.
Fast wirkte die Kanzlerin wie die Queen, die bei ihren Thronred ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Regierungserklärung von Angela Merkel:
Für alle, die spüren, dass es so wie bisher auf Dauer nicht gutgehen kann, gibt es die Geschichte vom glücklichen "Weiter so" frei Haus und ohne Rezeptgebühr.
Sicher entspricht diese Erzählung einem verbreiteten Bedürfnis, in Ruhe gelassen zu werden. Hier liegt wahrscheinl ...
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Gera (ots) - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) darf sich breiter Zustimmung erfreuen.
Eine Mehrheit der Arbeitnehmer kann sich gut vorstellen, mit 63 Jahren oder früher in Rente zu gehen.
Zuweilen ist das gerechtfertigt, vielleicht sogar gerecht: Wer 45 Jahre lang hart arbeitet, hat gute Gründe für einen vorgezogenen Ruhestand.
Nur: Mit Gerechtig ...
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Halle (ots) - Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte es eilig.
Schließlich wurde der Sturm der Gegner in den letzten Wochen Tag für Tag stärker.
Zurecht, denn was als Wohltat für einige wenige daherkommt, kostet vor allem junge Arbeitnehmer viel Geld.
Sie müssen auf lange Sicht nicht nur selbst für das Alter mehr vorsorgen, sondern zudem deutlich höhere ...
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Berlin (ots) - Die Unterstützung der Kindererziehung ist ein gesellschaftliches Anliegen. Doch weil die Steuern nicht erhöht werden sollen, bedient sich die Koalition bei der Rentenkasse.
Beamte, Zahnärzte, Rechtsanwälte und Berufspolitiker sind fein heraus: Sie zahlen nichts.
Die Abgeordneten, die sich nun bei der Frauen-Union ihrer sozialen Großtat rühmen, greifen das G ...
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