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Berlin (ots) - "Es ist kein Zeichen der Integration und eine überholte Staatsauffassung, einen gesetzlich vorgeschriebenen muslimischen Feiertag zu fordern", sagt Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland.
Im Übrigen wird der Vorstoß der Türkischen Gemeinde von vielen Muslimen kritisiert. Zudem können muslimische Schüler bereits zu Ramadan und Opfer ...
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Cottbus (ots) - In Berlin hat sich die Sprecherin von Außenminister Frank-Walter Steinmeier vorgestellt: Sawsan Chebli.
Die 35-Jährige konnte sich die Anmerkung nicht verkneifen, dass vorher fast nur über ihren Glauben berichtet worden sei. Sie ist Muslimin.
Chebli betonte, sie würde sich einen selbstverständlicheren Umgang damit wünschen. Recht hat die Frau.
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Frankfurt/Oder (ots) - Mit rund vier Prozent der Bevölkerung sind die Muslime nach den Christen die zweitgrößte Religionsgemeinschaft in Deutschland, und sie wollen ihren Glauben, wie es das Grundgesetz erlaubt, hier leben.
Das kann nur im Dialog gelingen.
Die wohlmeinende Gleichgültigkeit, die jahrzehntelang mit dem Begriff Multikulti eine echte Einbeziehung in die deuts ...
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Leipzig (ots) - Im Streit um die Abschaffung der Extremismusklausel zeichnet sich nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) zwischen dem SPD-geführten Bundesfamilienministerium und dem CDU-Bundesinnenministerium grundsätzlich ein entspannteres Verfahren bei der Anwendung der Extremismusklausel ab.
Das verwaltungspolitische Prüfverfahren bei der Vergabe von Pro ...
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Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig plant, dass politische Initiativen keine Demokratieerklärung mehr unterschreiben müssen, wenn sie Fördergelder vom Bund erhalten wollen.
Dazu erklärt der der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:
"Die geplante Abschaffung der Demokratieklausel erweckt de ...
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Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), sieht das deutsche Verhältnis zu den USA nach den Abhöraktionen der NSA als schwer beschädigt an.
"Wir haben ein ernstes Problem miteinander. Wenn wir das Bündnis nicht neu begründen, könnte sich ein Gift des Misstrauens und der Missverständnisse einschleichen, das dauerhafte Wirkung erzeugen würde", e ...
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Düsseldorf (ots) - Zu den großen Missverständnissen in der NSA-Affäre gehört die Annahme, es gehe bei der Totalüberwachung vor allem um das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Im Mittelpunkt der Angelegenheit stehen Millionen unbescholtene Menschen, die ohne jeden Anlass und Verdacht rund um die Uhr belauscht und verfolgt werden.
Es geht auch, wie Enthüller Ed ...
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Berlin (ots) - Die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff (CDU), hat sich am Europäischen Datenschutztag besorgt über die Datenschutzstandards gezeigt.
"Ich sehe es mit Sorge, dass die hohen europäischen - grundrechtlich gebotenen - Standards durch die Tätigkeit ausländischer Nachrichtendienste in Deutschland und Europa unterlaufen werden können", s ...
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Berlin / Saarbrücken (ots) - Die Oppositionsparteien Linke und Grüne im Bundestag halten an ihrer Forderung fest, ihre Minderheitenrechte gesetzlich zu regeln.
Die Koalition hatte gestern lediglich eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages angeboten und gleichzeitig angekündigt, die Zuschüsse für die Oppositionsfraktionen insgesamt um 300 000 Euro pro Jahr anzuheben.
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Halle (ots) - Die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, plädiert angesichts der Schwäche von Linken und Grünen für eine Stärkung der Oppositionsrechte im Bundestag.
"Die Bürgerinnen und Bürger haben entschieden und eine starke große Koalition gewählt", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe).
"Dies is ...
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