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Halle (ots) - Rechtspolitiker der großen Koalition haben die jüngste Durchsuchung bayerischer Finanzbehörden im Steuerfall Uli Hoeneß begrüßt und eine öffentliche Benachteiligung Prominenter in juristischen Streitfällen beklagt.
Der kulturpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, der auch dem Rechtsausschuss angehört, erklärte der "Mitteldeutschen Zeitung": ...
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Halle (ots) - Rechtspolitiker der großen Koalition haben die jüngste Durchsuchung bayerischer Finanzbehörden im Steuerfall Uli Hoeneß begrüßt und eine öffentliche Benachteiligung Prominenter in juristischen Streitfällen beklagt.
"Die Privatsphäre muss im Kern geschützt werden, auch bei Herrn Hoeneß", sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, der ...
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Bonn (ots) - "Es muss ein runder Tisch her" für Verhandlungen mit der Ukraine.
Dies forderte die Sprecherin für Osteuropapolitik der Grünen, Marieluise Beck, im phoenix-Interview. Rufe nach einer harten Sanktionspolitik gegen das Land schloss sie sich nicht an:
"Wir sollten jetzt nicht mit großangelegten Sanktionen Moskau in die Hände spielen, sodass der Ukraine gar ni ...
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Halle (ots) - Da kommt Ursula von der Leyen (CDU) als Verteidigungsministerin gerade recht.
Wenn auch nur die Hälfte von dem stimmt, was wir über den "demografischen Wandel" lesen, dann wird die Bundeswehr auf Staatsbürgerinnen in Uniform bald angewiesen sein.
Schon von der Leyens Vorgänger hatte dem Männerverein eine "Frauenoffensive" befohlen, um 10 000 zusätzliche So ...
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Düsseldorf (ots) - Nach dem Willen der SPD sollen künftig keine Minderjährigen mehr von der Bundeswehr rekrutiert werden.
"Wir müssen dazu kommen, dass Jugendliche mindestens 18 Jahre alt sind, wenn sie ihren Dienst bei der Truppe antreten", sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Hans-Peter Bartels (SPD), der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) ...
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Osnabrück (ots) - Die Bundeswehr (Bundesverteidigungsministerin: Ursula von der Leyen, CDU) hat 2012 mehr Kinder unter 18 Jahren rekrutiert als in den Jahren zuvor.
Wie aus einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken hervorgeht, wurden 2012 über 1.200 Freiwillige unter 18 Jahren als Wehrdienstleistende und Zeitsoldaten eingestellt.
In d ...
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Düsseldorf (ots) - Um den Bedarf an Soldaten zu decken, greift Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auch auf Minderjährige zurück.
Diese werden sogar an der Waffe ausgebildet, wie die Bundesregierung in einer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorliegenden Antwort auf eine Anfrage der Linken bestätigte.
Allein im Jahr 2012 wu ...
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Osnabrück (ots) - Wirtschaftsministerium: Auf Großbritannien und Niederlande konzentrieren /Grünen-Chefin Peter: Teurer Irrweg mit unkalkulierbaren Risiken!
Die Bundesregierung hat der EU-Kommission in Sachen Kohlendioxidspeicherung (Carbon Capture and Storage/CCS) eine Absage erteilt.
Auf Anfrage der Neuen Osnabrücker Zeitung (Freitag) teilte ein Sprecher des Bundesmin ...
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Essen (ots) - Es liegt offenbar kein Segen auf Ronald Pofallas (CDU) Wechselplänen.
Zuerst die öffentliche Empörung über den angestrebten "Versorgungsposten" bei der Bahn, nun der Gegenwind aus dem Konzern heraus an einem Vorstandsposten für den Ex-Minister.
Die Personalie scheint noch lange nicht in trockenen Tüchern zu sein.
Pofalla, der bei seinem gestri ...
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Düsseldorf (ots) - Der Vizechef im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG, Alexander Kirchner, will Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) bei einem möglichen Wechsel in den Bahnvorstand keine Karenzzeit vorschreiben.
"Mit dem nahtlosen Wechsel eines Politikers zur Bahn habe ich wenig Probleme. Die Bahn ist ein Staatskonzern.
Deshalb ist der Wechsel von der Politik dorthin w ...
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