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Berlin (ots) - Ein No-Spy-Abkommen mit den USA wird es wohl in absehbarer Zeit nicht geben. Die Politiker sind empört, aber die meisten Deutschen hatten ohnehin kein Entgegenkommen der Amerikaner erwartet.
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage sagen 79 Prozent der Deutschen, sie hätten sowieso nicht an ein No-Spy-Abkommen mit den USA geglaubt. Nur 18 Prozent sind vom Scheitern ...
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Düsseldorf (ots) - In der Debatte um ein No-Spy-Abkommen mit Amerika hat SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann gefordert, mehr Druck auf die USA zu machen.
"Wir sind mit den Vereinigten Staaten verbündet, um gemeinsame Werte wie Freiheit, Demokratie und Recht zu verteidigen.
Damit ist es nicht vereinbar, wenn wir uns mit illegalen Mitteln gegenseitig ausspionieren. Wir müsse ...
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Berlin (ots) - Insofern haben die Demonstranten, die eine Agrarwende fordern, natürlich recht.
Allein: Es hilft nicht. Politische Eingriffe in die Fleischversorgung wird es in Deutschland nicht geben.
Diese Einsicht aus der hitzigen Wahlkampfdebatte um fleischfreie Kantinen-Tage sollte kein Kämpfer für besseres Essen ignorieren.
Wenn es um die Wurst geht, ist ...
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Berlin (ots) - Am morgigen Freitag startet die weltgrößte Messe für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau - die Internationale Grüne Woche (IGW) in Berlin.
Dazu erklären der Vorsitzende der AG Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und sein Stellvertreter Alois Gerig (beide CDU):
"Die Grüne Woche ist ein Schaufenster für d ...
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Hannover (ots) - Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA die bestehenden Lebensmittelstandards nicht opfern.
Die hohen deutschen und europäischen Standards für die Qualität und Sicherheit von Lebensmitteln dürften im Ergebnis "nicht preisgegeben werden", sagte er der in Hannover erscheinenden Neuen Presse (F ...
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Mainz (ots) - Wie lange soll ein Politiker warten müssen, bis er in die Wirtschaft wechseln und endlich richtig Geld verdienen darf?
Ein Jahr, drei Jahre, sechs Monate oder nie und wer soll dafür die Regeln aufstellen oder soll es gar gesetzlich festgeschrieben werden?
Die Debatte darüber ist nicht neu, aber sie entbrennt immer dann, wenn einer oder eine sich besond ...
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Berlin (ots) - Bündnis 90/ Die Grünen und die Linken haben heute Anträge zur Karenzzeit von Bundesministern und Parlamentarischen Staatssekretären eingebracht.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Silberhorn (CSU):
"Wir befürworten den beruflichen Wechsel zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in allen Richtungen. E ...
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Berlin (ots) - Die Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, Steffi Lemke, wirft der CSU vor, in der Debatte um Zuwanderung aus Ost-Europa nach Deutschland bewusst Vorurteile zu schüren.
"Es ist ein unerträglicher Populismus, den wir gerade erleben", sagt Lemke heute (Donnerstag) im N24-Talk "Studio Friedman".
Es ginge der CSU "überhaupt nicht um di ...
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Berlin (ots) - In Ägypten zeichnet sich bei der Abstimmung über eine neue Verfassung eine überwältigende Mehrheit dafür ab. Laut ersten Schätzungen der Regierung stimmten 95 Prozent der Bürger dafür.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt es, dass sich die ägyptische Bevö ...
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Aachen (ots) - Die Rentenreformpläne der neuen Bundessozialministerin kosten bis 2020 rund 60 Milliarden Euro.
Da wird im Kabinett und im Bundestag wahr- scheinlich noch einiges geändert, aber falsche Prioritäten zeichnen sich deutlich ab. Es besteht die Gefahr, dass Prinzipien des Rentensystems beschädigt werden.
Dessen gut gedachter Generationenvertrag funktioniert nur, ...
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