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Stuttgart (ots) - Der bescheidene Reformeifer der Bundesregierung sollte nicht an der falschen Stelle ansetzen und dafür sorgen, dass man Südländern wie Baden-Württemberg und Bayern den Bau von Windrädern erschwert.
Solange es die nötigen Transportleitungen vom windreichen Norden in den windärmeren Süden nicht gibt - und das dürfte angesichts der Protestbereitschaft vieler Bürger noch ...
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Berlin (ots) - Der Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter, rechnet damit, dass die schwarz-grüne Koalition in Hessen nicht vorzeitig scheitert.
"Ich gehe davon aus, dass die Koalition fünf Jahre hält. CDU und Grüne haben ehrliche, kluge Kompromisse gefunden.
Beide Seiten sind außerdem am Erfolg interessiert", sagte Hofreiter im Interview mit dem Berliner "Tagesspiege ...
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Berlin (ots) - Die Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat die Freilassung des Kreml-Kritikers Michail Chodorkowski begrüßt.
"Michail Chodorkowski wünsche ich nach zehn Jahren Tortur zusammen mit seinen Liebsten eine friedliche und glückliche Lebensperspektive", sagte Roth dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".
"Aber dieser Putin'sche Gnadenakt nach Gutsherre ...
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Berlin (ots) - Außenminister Frank Walter Steinmeier (SPD) hat die Entscheidung von Russlands Präsident Wladimir Putin begrüßt, den Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski freizulassen.
"Unabhängig davon, was die Motive waren, es sind gute Entscheidungen, die in Moskau in den letzten Tagen gefallen sind", sagte Steinmeier dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag": Michail Chodorkowski sei sc ...
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Berlin (ots) - Der bisherige Außenminister, Guido Westerwelle, der in die Ausreisebemühungen des Freitag freigelassenen Kreml-Gegners Michail Chodorkowski eingeschaltet war, sagte dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag":
"Ich begrüße die Freilassung von Michail Chodorkowski und gratuliere besonders Hans-Dietrich Genscher zu seinen erfolgreichen Anstrengungen.
Lasst un ...
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Osnabrück (ots) - US-Datenschutzaktivist Hasbrouck kritisiert "passive Haltung" der Bundesregierung in der NSA-Affäre!
Der amerikanische Datenschutzaktivist Edward Hasbrouck hat die "passive Haltung" der Bundesregierung gegenüber seiner Ansicht nach illegalen Aktivitäten US-amerikanischer Behörden und Internetunternehmen in Deutschland kritisiert.
In einem Gespräch mi ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) fordert ein Gesetz zur Mietpreisbremse schon Anfang kommenden Jahres.
"Im ersten Halbjahr 2014 sollte die Mietpreisbremse gesetzlich beschlossen werden", sagte Hendricks der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
Die Mietsteigerungen seien in angespannten Regionen und Städten für vie ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will als erstes Projekt schon Anfang 2014 das Atommüll-Endlagersuchgesetz umsetzen.
"Wir werden schon zu Beginn des Jahres das Thema Endlagersuchgesetz vorantreiben und Gespräche für die Besetzung der Endlager-Kommission führen", sagte Hendricks der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
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Karlsruhe (ots) - Die neue Regierung ist vereidigt, der neue Bundestag hat seine ersten Beschlüsse gefasst - und die neue Opposition?
Die ist in weiten Teilen zwar die alte, grün und dunkelrot, viel von ihr gesehen aber hat die Republik in der vergangenen Woche weiß Gott nicht.
Wäre da nicht Gregor Gysi, der telegen den Chefankläger der Großen Koalition gibt: Die Oppos ...
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Bielefeld (ots) - Auch die neue Bundesregierung ist eine Wirtschaftsregierung.
Die Prioritätensetzung ist eindeutig.
Der Koalitionsvertrag von Union und SPD beginnt mit den Kapiteln über die Wirtschaftspolitik.
Da steht vieles, was Unternehmer gerne hören. Das Freihandelsabkommen mit den USA will die Koalition vorantreiben.
Die Wirtschaftsförderu ...
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