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Aachen (ots) - Das Zauberkarussell hat sich gedreht.
Herausgekommen ist eine Kabinettsliste, die in Teilen kuriose Züge trägt.
Wer immer noch dem naiven Glauben anhängt, Minister würden sich in erster Linie durch Fachkompetenz für ihr neues Ressort qualifizieren, sieht sich wieder einmal eines Schlechteren belehrt.
Für die Personalentscheidungen waren auch ...
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Berlin (ots) - "Jetzt besteht die Chance, der Vernunft Sitz und Stimme im EZB-Direktorium zu verschaffen und jemanden nach Frankfurt zu schicken, der gewillt ist, die europäischen Vertrage zu achten und einzuhalten", so kommentiert Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland, die Meldung, dass Jörg Asmussen das EZB-Direktorium verlassen und als verbeamteter Staats ...
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Berlin (ots) - Am Samstag hat Irland als erstes Land den Euro-Rettungsschirm verlassen. Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU):
"Irland ist nicht mehr auf Hilfsgelder seiner europäischen Partnerländer angewiesen und wird sich ab jetzt wieder selbstständig an den Kapitalmärkten finanzieren. Das ist ein Meilenstein in der ...
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Berlin (ots) - Verbraucherinteressen bei Bau und Wohneigentum stärker beachten / Verbraucherschutz besser, aber noch nicht gut genug!
Die Ankündigung im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD, den Verbraucherschutz im Bau- und Dienstleistungsbereich zu verbessern und die Verbraucherrechte im Bau- und Immobilienbereich zu stärken, wird vom BSB begrüßt.
Das ist seit langem ...
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Berlin (ots) - Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) begrüßt die mit dem Koalitionsvertrag beschlossenen medienpolitischen Vorhaben von Union und SPD.
"Wir freuen uns, dass die Koalition der medienpolitischen Agenda einen angemessenen Umfang einräumt und gemeinsam mit den Ländern eine konvergente Medienordnung umsetzen will", so VPRT-Vorstandsvorsitzender Dr. Tobias ...
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Berlin (ots) - "Ein Stück Allgäuer Emmentaler hat weniger Löcher als der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn nach Frau Aigners Vorstellungen", kritisiert Klaus Ernst die von Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) erhobene Forderung nach zahlreichen Ausnahmen beim Mindestlohn.
Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Der Koalitionsver ...
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Berlin (ots) - Zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Das Koalitionsabkommen umfasst eine Reihe von Versprechen, die Zuversicht spenden. Dies gilt insbesondere für die Bereiche Alterssicherung und Arbeitsmarkt.
Es ist überfällig, dass der gesetzliche Mindestlohn kommt und Verbesserungen bei der Rente geplant s ...
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Berlin (ots) - Nach der Zustimmung der SPD-Basis wird am heutigen Montag der Koalitionsvertrag der Großen Koalition unterschrieben.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing (CDU):
"Viele im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorhaben werden sich positiv auf die Kommunen auswirken. Wichtig ist, dass d ...
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OpenPr.de: Nachdem die SPD-Mitglieder sich mit großer Mehrheit für eine große Koalition ausgesprochen haben, geht es in den kommenden Jahren nicht nur für Deutschland und die soziale wie politische Verfassung unseres Landes, sondern auch für die traditionsreiche Partei ums Ganze.
Der Koalitionsvertrag ist kein zukunftsweisender Politikentwurf, sondern schreibt im wesentlichen ...
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Berlin (ots) - Der Historiker Peter Brandt hat den SPD-Mitgliederentscheid über die Große Koalition als "Gewinn an Demokratie" bezeichnet.
Deshalb begrüße er es, das nicht nur ein Führungsgremium, sondern die Parteibasis entschieden hat, sagte er der Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe).
Brandt, ältester Sohn des ersten sozialdemokratischen Bundeskanzlers Will ...
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