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Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Karin Göring-Eckardt, rechnet fest mit dem Zustandekommen der großen Koalition.
"Die SPD-Mitglieder werden mit großer Mehrheit zustimmen", sagte Göring-Eckardt am Montagabend in der SWR-Talkshow "2+Leif".
Die SPD-Mitglieder würden merken, dass sich ihre Partei in einer ganzen Menge von Bereichen gut mit der ...
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Berlin (ots) - Zum Welttag behinderter Menschen am 3. Dezember macht Ulla Schmidt (MdB), Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, auf die Bedeutung des im Koalitionsvertrag angekündigten Bundesleistungsgesetzes aufmerksam.
"Zahlreiche Menschen mit Behinderung sind auf die Leistungen der Eingliederungshilfe angewiesen. Bei dem im Koalitionsvertra ...
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Berlin (ots) - "Der Nationale Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention muss nicht nur weiterentwickelt, sondern grundlegend überarbeitet werden.
Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände müssen dabei von Beginn an aktiv beteiligt und eingebunden werden und dies nicht wie in der Vergangenheit alibihaft.
Wir brauchen keine weiteren Show-Veranstaltunge ...
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Berlin/Hamburg/München (ots) - Die Umweltverbände begrüßen das heute veröffentlichte Schallschutzkonzept zum Schutz des Nordsee-Schweinswals beim Bau von Offshore-Windenergieanlagen als Schritt in die richtige Richtung und erwarten zukünftig einen besseren Schutz für Meeressäugetiere und andere marine Lebewesen bei der Energiegewinnung in der Nordsee.
Die Verbände kritisieren aber zug ...
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Berlin (ots) - Am morgigen Dienstag werden die Ergebnisse der fünften PISA-Studie veröffentlicht. Die deutschen Schülerinnen und Schüler konnten sich insgesamt erneut verbessern.
Sie liegen nach Vorabinformationen besonders in Mathematik und Naturwissenschaften auf vorderen Plätzen. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Ru ...
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München (ots) - Die Pläne der schwarz-roten Koalition in Berlin, an den bundesweit rund 2.000 Kliniken - in Bayern rund 400 - künftig nur noch einen Tarifvertrag pro Klinik gelten zu lassen, hat der Vorstand der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK) am vergangenen Samstag kritisiert.
Eine solche sogenannte Tarifeinheit mindere die Attraktivität des ärztlichen Berufs und trage zu einer ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat es bedauert, dass auch die neue Bundesregierung aus Union und SPD dem NPD-Verbotsantrag des Bundesrates nicht beitreten will.
Die SPD habe dies in den Koalitionsverhandlungen gefordert, sich jedoch nicht durchsetzen können.
"Ich fände es nach wie vor gut, wenn wir ...
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Berlin (ots) - "Die Sozialdemokraten haben noch einen langen Weg vor sich, wenn sie der angestrebten Regierungsverantwortung für das wirtschaftliche Herz Europas gerecht werden wollen.
Die Zustimmung zum Koalitionsvertrag von der Einschätzung der Gewerkschaften 'es sei genug' abhängig zu machen, ist ein gefährlicher Irrweg", sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates ...
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Osnabrück (ots) - Erste Details aus Verbotsantrag / "Mit den Lehren des historischen deutschen Nationalsozialismus identisch"!
Osnabrück.- Die Länder werfen der NPD in ihrem Verbotsantrag das Ziel vor, Ausländer und Migranten aus Deutschland gewaltsam deportieren zu wollen.
Das geht aus einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) hervor, der der Antrag vorlie ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat den Mitgliederentscheid ihrer Partei über den Koalitionsvertrag mit der Union verteidigt.
Mit dem Basisvotum verbreitere die SPD die Legitimationsbasis für die Entscheidung der Partei, welche Koalition sie eingehe. "Das ist ein Maximum an innerparteilicher Demokratie". Bisher hatten darüber nur Parteivorstände entsc ...
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