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Düsseldorf (ots) - Die Einführung einer Pkw-Maut für ausländische Autofahrer auf deutschen Straßen ist nach Ansicht des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) mit europäischen Richtlinien vereinbar.
"Das EU-Recht erlaubt meines Erachtens eine Maut für Ausländer. Alle müssen erst einmal zahlen, die deutschen Autofahrer sollten dann über eine Senkung der Kfz-Ste ...
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Berlin (ots) - "Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt den vorgelegten Koalitionsvertrag, weil er die zentralen Belange der Kommunen und damit auch die Forderung des DStGB aufgreift.
Das gilt insbesondere für das Bekenntnis, die Kommunen bei der Eingliederungshilfe mit jährlich fünf Mrd. Euro zu entlasten", sagte Präsident Christian Schramm, Oberbürgermeister der Stadt Bautzen, ...
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Wiesbaden (ots) - Zentralverband Zoologischer Fachbetriebe Deutschlands e.V. (ZZF) hat Position auf seinem Parlamentarischen Abend in Berlin vor 130 Politikern und Medienvertretern bekräftigt
Der Zentralverband Zoologischer Fachbetriebe e.V. (ZZF) hat seine Kritik an dem im Koalitionsvertrag thematisierten Importverbot von Wildfängen auf seinem Parlamentarischen Abend am 26. Novembe ...
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Auf außerordentliches Unverständnis stoßen die Passagen des Koalitionsvertrags zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und zur Zukunft der bäuerlichen Landwirtschaft.
Der Vertrag strotze von unverbindlichen Worthülsen, die bislang von der Agrarlobby in irreführender Weise benutzt wurden, um im Interesse der Agrarindustrie von vielfältigen Missständen und Fehlentwicklungen zu Laste ...
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Berlin (ots) - Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD berücksichtigt in allen Bereichen die Belange von Menschen mit Behinderungen.
Dazu erklärt die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Maria Michalk (CDU):
"Die Union hat in der zurückliegenden Legislaturperiode besonderen Wert darauf gelegt, in allen gesellsch ...
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Berlin (ots) - Der Präsident der Bundeszahnärztekammer Dr. Peter Engel kommentiert den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD mit den Worten:
"Es ist gut, dass sich die Koalitionäre ein umfangreiches Pflichtenheft auferlegt und der Bürgerversicherung eine Absage erteilt haben. Jedoch vermissen wir die notwendigen nachhaltigen Reformen, die unser Gesundheitssystem zukunftsfest machen ...
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Berlin (ots) - Die Piratenpartei hat sowohl dem Berliner Berliner Senat als auch dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg Versäumnisse in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen.
Angesichts der Eskalation um die Räumung eines Zeltlagers von Asylbewerbern auf dem Oranienplatz in Kreuzberg schreiben Fabio Reinhardt und Hans Jagnow in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung " ...
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Berlin (ots) - "Die Lage am Arbeitsmarkt ist zunehmend von Stagnation und Resignation geprägt.
Die Zahl der Erwerbslosen ist im Vergleich zum Vorjahr um 55.000 gestiegen, der Bestand an offenen Stellen hat um über vier Prozent abgenommen und die Zahl der Langzeitarbeitslosen wächst kontinuierlich.
Zudem schreitet die Prekarisierung des Arbeitsmarktes voran. 1,2 Millionen ...
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Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktzahlen für November 2013 bekannt gegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Beschäftigung sichern, Finanzstabilität garantieren und die sozialen Sicherungssysteme stärken. Der Koalitionsvertrag trägt deutlich die Handschrift der CSU. ...
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Berlin (ots) - Die Arbeitsmarktzahlen der Bundesagentur für Arbeit für den Monat November, die am heutigen Donnerstag veröffentlicht wurden, zeigen einen stabilen deutschen Arbeitsmarkt.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):
"Stabilität im Arbeitsmarkt ist keine Selbstverständlichkeit sonder ...
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