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Osnabrück (ots) - Gefühlt war es die 70. und nicht die siebte große Runde, in der die schwarz-roten Unterhändler die Themen wieder einmal drehten und wendeten.
Immerhin näherten sich die Möchtegern-Koalitionäre dem unschönen Gedanken, wie ihre Forderungen zu bezahlen sind.
Und welch ein Ergebnis! Sie bekannten sich zur lang vereinbarten Schuldenbremse. Es wiederholt sich ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) dringt auf ein eigenes Ost-Kapitel im Koalitionsvertrag.
"Wir wollen die Wiedervereinigung zu einem guten Ende führen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
"Aber es gibt noch Handlungsbedarf. Dieser Bedarf sollte in einem Kapitel benannt werden."
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Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER appellieren an die Koalitionsverhandler, an den enormen Investitionsrückstau der Kommunen zu denken.
Die FREIEN WÄHLER fordern in diesen wirtschaftlich guten Zeiten für Deutschland ein Bund-Länder-Investitionsprogramm für die Kommunen in Höhe von 50 Mrd. Euro in der kommenden Legislaturperiode.
Immerhin liegt der kommunale Investitionsbeda ...
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Hamburg (ots) - Das NPD-Verbotsverfahren ist einen entscheidenden Schritt vorangekommen: Die Innenminister der Länder sind nach Informationen des Norddeutschen Rundfunks jetzt bereit, eine Garantieerklärung für die Verbotsunterlagen abzugeben.
Darin wird versichert, dass das für das Verbotsverfahren zusammengetragene Material keine Informationen enthält, die von V-Leuten der Verfassun ...
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Leipzig (ots) - Die Entkernung des sozialen Wohnungsbaus hat in den letzten Jahren, nach einer Umfrage der Bundesregierung bei allen zuständigen Landesministerien, zu einem faktischen Beinahe-Stillstand der Aktivitäten geführt.
Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe), der die Umfrage des Bundesbauministeriums vorliegt, wurden zwischen 2006 und 2011 im Schni ...
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Halle (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, will trotz des jüngsten Affronts der Ukraine gegenüber Deutschland und der EU weiter mit der Ukraine zusammenarbeiten.
"Was bleibt uns übrig?", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Wir können ja nicht sagen, wir reden nicht mehr mit der ...
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Köln (ots) - Auf die Frage, wie es mit der Regierungsbildung weitergehen soll, spricht sich nach wie vor die Mehrheit der Deutschen (55 Prozent) für eine Große Koalition aus.
Allerdings verliert eine mögliche schwarz-rote Regierung an Zustimmung: Anfang Oktober 2013 waren es noch 66 Prozent.
Auch eine Koalition aus Union und Grünen hat an Zuspruch verloren: Für 32 Prozent ...
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Osnabrück (ots) - Wie genau, bitte schön, soll ein Fahrverbot für Alltagskriminelle eigentlich durchgesetzt werden?
Glaubt die Union als Triebfeder hinter diesem Vorstoß ernsthaft, junge Gewohnheitsverbrecher würden sich vor Angst schlotternd nicht mehr hinters Steuer wagen, nur weil sie offiziell ihren Lappen los sind?
Das ist naiv.
Zudem sollten Kle ...
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Bielefeld (ots) - Zugegeben: Es gibt sie, die notorischen Schleicher, die mit ihren Autos das Rechtsfahrgebot missachten und auf anderen Fahrbahnen den Weg versperren.
Die Polizei kann diese "lahmen" Zeitgenossen sanktionieren, sie sollte es auch tun. Aber wenn wir ehrlich sind, dann stellen nicht die langsamen Verkehrsteilnehmer das eigentliche Problem dar.
Die großen Ge ...
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Hagen (ots) - Der Führerschein als vorenthaltenes kostbares Gut hat Abschreckungspotenzial.
Nach den Plänen der Politiker einer Großen Koalition künftig über die Bestrafung von Verkehrsdelikten hinaus.
Der Entzug des Führerscheins als Sanktionierung im Strafrecht ist keine ganz neue Idee.
Eine blitzgescheite ist es darüber hinaus immer noch nicht. Im Paragraf ...
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