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Osnabrück (ots) - Bundesverband: Ausländische Gäste werden abgeschreckt - Tausende Arbeitsplätze in Gefahr!
Osnabrück.- Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) hat Union und SPD anlässlich der Koalitionsverhandlungen dringend davor gewarnt, eine Pkw-Maut in Deutschland einzuführen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sprach ...
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Heidelberg (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag hat die Ergebnisse der Moskaureise von Hans-Christian Ströbele kritisiert.
"In der Sache sind wir so schlau wie vorher", so Grosse-Brömer gegenüber der Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg; Samstagsausgabe).
"Insofern ist Herr Ströbele über die Funktion eines Briefträgers nicht weit hinaus ...
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Stuttgart (ots) - Nüchtern betrachtet hat der Besuch des Grünen-Politikers Hans-Christian Ströbele bei Edward Snowden nichts Neues gebracht.
War alles also nur der PR-Gag eines auf mediale Wirksamkeit bedachten alten Herrn?
Nein! Wichtig ist, dass seine Reise ein paar Dinge wieder in den Vordergrund rückt - etwa die in dieser Frage große Zurückhaltung von Bundesregieru ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat nach dem Treffen des grünen Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele mit Edward Snowden in Moskau Asyl für den Enthüller der NSA-Affäre gefordert.
"Ich bin sehr dafür, dass Snowden bei uns Asyl bekommt und aussagen kann", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
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Düsseldorf (ots) - Auch in der Union wächst die Zustimmung zu einer offiziellen Befragung des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden.
"Warum sollten wir nicht mit Herrn Snowden reden?", sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
"Selbstverständlich müssen wir alle Inf ...
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Düsseldorf (ots) - Nach den Protesten über das Abhören des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich die amerikanische Regierung zu einem vertraglich abgesicherten Neuanfang bereit erklärt.
"Bis Weihnachten soll das Anti-Spionage-Abkommen in seinen Grundzügen stehen", zitiert die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) hochrangige Regierungskreise nach de ...
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Karlsruhe (ots) - Angela Merkel soll Kanzlerin bleiben.
Aber sie soll eine sozialdemokratische Politik machen.
Das haben, so paradox es auch klingen mag, die Bundesbürger mehrheitlich bei der Bundestagswahl gewollt.
Das ist sechs Wochen nach der Wahl unverändert die vorherrschende Stimmung im Lande.
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OpenPr.de: Berlin (01. 11. 2013) - Zur Absichtserklärung der SPD, im Koalitionsabkommen über die Große Koalition erstmals die Einführung des bundesweiten Volksentscheids festzuschreiben, erklären Landesvorsitzende der Partei FREIE WÄHLER in Norddeutschland:
„Schön, dass sich SPD-Chef Sigmar Gabriel auf die Fahnen geschrieben hat, was wir FREIE WÄHLER seit Jahren fordern – die ...
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Hagen (ots) - Wie verworren das Thema Autobahn-Maut für Pkw inzwischen ist, zeigt die chaotische Nachrichtenlage in Brüssel.
Will die EU-Kommission nun eine Maut für Ausländer gestatten, unter Umständen gestatten oder gar nicht gestatten?
Nichts genaues weiß man nicht. Und auch die politische Willensbildung in der sich zusammenverhandelnden Großen Koalition ist noch ni ...
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Cottbus (ots) - Die Maut hat nicht nur eine politische Dimension, sondern auch eine stark emotionale.
Das ist ja der Grund, warum sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Wahlkampf vehement gegen die Gebühr gewehrt hat.
Niemand kann bestreiten, dass der Staat schon jetzt bei den Autofahrern in Deutschland kräftig zulangt - über die Kfz-Steuer oder über die Mineralölste ...
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