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Saarbrücken (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert von einer großen Koalition, innerhalb von 100 Tagen das sogenannte Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik zu kippen.
Die stellvertretende DGB-Chefin Elke Hannack sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe): "Eine große Koalition kann das schaffen."
Die Maßnahme gehöre "in das ...
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hat vor den Folgen der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns für Ostdeutschland gewarnt.
"Die Gefahr des Verlustes von Arbeitsplätzen ist nicht von der Hand zu weisen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe).
Ganze Unternehmen könnt ...
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Bonn-Berlin (ots) - Unions-Fraktions-Vize Michael Fuchs sah die Chancen für eine Zusammenarbeit wesentlich positiver.
"Die Kanzlerin wird das auch diesmal hinbekommen, ich mache mir da wenig Sorgen." Die beiden Volksparteien hätten eine Verantwortung dem Land und den Bürgern gegenüber, sich bei strittigen Themen zu einigen.
"Wir haben schon aus Staatsräson die Verpflichtu ...
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Bonn-Berlin (ots) - Union und SPD dürften vor äußerst schwierigen Koalitionsverhandlungen stehen und bei Kompromissen dem jeweiligen Partner einiges abverlangen, machten Vertreter der Parteien nochmals deutlich.
"Es wird keine falschen Kompromisse geben. Wir haben heftige Unterschiede, das werden sehr harte Verhandlungen und es kann auch scheitern, wenn wir nicht zusammenkommen", meinte der ...
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Düsseldorf (ots) - CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat die Bedingungen der SPD für eine große Koalition zurückgewiesen.
Für die CSU sei klar, dass sich alle Details an drei Kernpunkten orientieren müssten: "Hohe Beschäftigung, Finanzstabilität und Sicherheit der Sozialsysteme", sagte Hasselfeldt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
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Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionsvize: Mindestlohn in Fleischindustrie reicht nicht - Arbeitsbedingungen menschenunwürdig
Osnabrück.- Unmittelbar vor den Gesprächen der Fleischindustrie mit den Gewerkschaften über einen Mindestlohn in der Branche hat die Grünen-Bundestagsfraktionsvize Bärbel Höhn über die Bezahlung von 8,50 Euro hinaus auch ein Ende der Schlachtungen im Akkord gefo ...
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OpenPr.de: Bremen (ots) - Die schwarz-roten Koalitionsverhandlungen haben noch nicht begonnen, da stellen die Lobbyisten bereits ihre Forderungen auf.
Gestern war es der Deutsche Städtetag, der eine Entlastung bei den Sozialausgaben und eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen anmahnte.
Das geschieht beileibe nicht zum ersten Mal, gleichwohl: So ganz aus d ...
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Ravensburg (ots) - Was ist links?
Der Ruf nach mehr Gerechtigkeit und Mindestlohn ist der ganzen SPD zu eigen.
Und eine Mehrheit in der SPD würde natürlich lieber mit den Grünen koalieren als mit der Union. Doch das ist nicht möglich. Für Rot-Grün reichte es nicht.
Deshalb haben viele in der SPD, von Hannelore Kraft bis Ralf Stegner, längst eingelenkt. B ...
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Berlin (ots) - Die Deutsche AIDS-Hilfe fordert die SPD auf, sich in den Koalitionsverhandlungen für die rechtliche Gleichstellung von Schwulen und Lesben und für die Anerkennung homosexueller Flüchtlinge einzusetzen.
DAH-Vorstandsmitglied Manuel Izdebski erklärt: "Im Wahlkampf haben die Sozialdemokraten in der Community noch mit dem Slogan '100 Prozent Gleichstellung nur mit uns!' g ...
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Hagen (ots) - Was SPD und Grünen im Wahlkampf zu schaffen machte, stellt nun, erst recht nach Horst Seehofers (CSU) großen Worten, die Union und ihre künftige Koalitionsregierung vor ein mittelfristiges Dilemma:
Während die Steuerquellen sprudeln wie nie zuvor und der Schuldendienst dank Niedrigzinsen ungeahnt billig kommt, fällt es sehr schwer, den Bürgern einzureden, dass höhere ...
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