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Essen (ots) - Wenn die Opposition Bonsai-Format hat, sinken die Hemmungen.
Union und SPD haben sich darauf geeinigt, die Zahl der Vize-Präsidenten im Bundestag zu erhöhen. Keiner wird ihnen im Parlament auf die Finger hauen.
Noch haben sie sich nicht auf eine Regierung geeinigt, aber nach der Selbstversorgung zu beurteilen, wird die Große Koalition harmonieren.
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Regensburg (ots) - Angela Merkel sollte insgeheim froh sein, dass ihre Partei die absolute Mehrheit knapp verfehlt hat.
Dann müsste sie sich zwar nicht auf ein wochen- oder monatelanges Gehakel mit dem potenziellen Partner einlassen.
Sie würde aber feststellen, dass die Bürger irgendetwas von ihr erwarten. Die Politik des "Weiter so" ist kein tragfähiges Konzept für die Z ...
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Heidelberg (ots) - Die sich anbahnende Große Koalition kann mit ihrer übergroßen Mehrheit die Regeln im Bundestag praktisch nach Belieben bestimmen - und sollte gerade deshalb besonders sensibel vorgehen.
Doch entgegen der vollmundigen Ankündigungen, die Minderheitenrechte stärken zu wollen, startet bereits die erste Sitzung des Parlaments heute mit einer Machtdemonstration.
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Bielefeld (ots) - Wenn sich die größten Jäger zusammentun, ist das Bärenfell schnell verteilt.
Dumm nur, wenn die Jagdgesellschaft so groß ist, dass das erlegte Tier unmöglich alle Bedürftigen wärmen kann.
Bei einer großen Koalition ist das Gezerre um die wenigen Regierungsposten vorprogrammiert.
Dass sich Politiker mit Ämtern bekleiden wollen, ist nicht ...
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Osnabrück (ots) - Kritik und Kontrolle, diese beiden Aufgaben der Opposition sind für eine Demokratie überlebenswichtig.
Deshalb handeln der designierte Bundestagspräsident Norbert Lammert und die wahrscheinlichen Koalitionäre Union und SPD richtig, wenn sie Grüne und Linke nicht auf die Zuschauerbank der parlamentarischen Arbeit verbannen wollen.
Die Opposition muss ihre ...
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Düsseldorf (ots) - Ein Sitzungsleiter soll neutral sein, er soll die Rechte jedes einzelnen Teilnehmers durchsetzen.
Im Fall des Bundestages die Rechte jedes einzelnen Abgeordneten. Er soll den Rednern das Wort erteilen, auf Einhaltung der Redezeiten achten und insgesamt für faire Abläufe im Bundestag sorgen.
Das Präsidium, dem er angehört, funktioniert als Kollektiv. Kam ...
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Berlin (ots) - Das fängt leider nicht gut an.
Wenn sich die Abgeordneten des 18. Bundestags zu ihrer ersten Sitzung im Reichstag versammeln und ihr Präsidium wählen, hinterlässt die zu erwartende große Koalition gleich einen ersten fahlen Beigeschmack.
Mit der Kungelei von Union und SPD auf je zwei stellvertretende Bundestagsvizepräsidenten vermehren sie das parlamentaris ...
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Trier (ots) - Ein Sitzungsleiter soll neutral sein, er soll die Rechte jedes einzelnen Teilnehmers durchsetzen.
Im Fall des Bundestages die jedes einzelnen Abgeordneten. Das Wort erteilen, auf Einhaltung der Redezeiten achten, für faire Abläufe sorgen. Manchmal auch das Parlament als Ganzes repräsentieren.
Eigentlich müsste es egal sein, welcher Partei ein Parlamentspr ...
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Mainz (ots) - Die neue Bundesregierung steht noch lange nicht, aber das Parlament nimmt seine Arbeit bereits wieder auf.
Das ist angesichts des teilweise lächerlichen Aufwands bei der Findung einer neuen Koalition eigentlich eine gute Nachricht.
Wie gut die Arbeit des Parlamentes in den nächsten Jahren sein kann, steht allerdings auf einem anderen Blatt.
Glei ...
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Berlin (ots) - Ach ja, was die arme kleine Opposition gegen die große Regierungsmehrheit im Bundestag angeht - um die muss sich niemand Sorgen machen.
CDU/CSU wie SPD haben größtes Interesse daran, Linken und Grünen in der Geschäftsordnung die besten Voraussetzungen für ihre Arbeit zu ermöglichen.
Sie brauchen sie ja noch!
Und nicht zuletzt die Erwartung e ...
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