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Osnabrück (ots) - Die CDU hat nichts Unrechtes getan, als sie die Großspende von BMW angenommen hat.
Sie hat den Betrag von 690 000 Euro ordnungsgemäß angezeigt.
Herzlichen Glückwunsch zu dem Geldsegen, könnte man da zunächst sagen.
Dass der Autobauer für diesen Betrag gleich die komplette Klimapolitik der Bundesregierung gekauft haben könnte, ist ziemlich ab ...
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Weimar (ots) - Für eine Große Koalition im Bund sprechen nach Ansicht der thüringischen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht "vor allem praktische Erwägungen".
So würde eine solche Koalition auch über eine Mehrheit im Bundesrat verfügen, sagt Lieberknecht im Interview mit der Thüringischen Landeszeitung (Weimar, Donnerstag-Ausgabe).
Allerdings dürfe wegen der Margin ...
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Düsseldorf (ots) - Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat offenbar ein Umdenken bei der Union in der Flüchtlingspolitik und bei der Frage einer doppelten Staatsbürgerschaft für Ausländer in Aussicht gestellt.
Seehofer habe bei den Sondierungsgesprächen mit den Grünen "Gesprächsbereitschaft" bei der Frage der doppelten Staatsbürgerschaft und einer liberaleren Flüchtlingspolitik signali ...
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Düsseldorf (ots) - Nach den gescheiterten schwarz-grünen Sondierungsgesprächen bereiten Unionspolitiker eine Wiederbelebung von Perspektivgesprächen mit den Grünen vor, wie es sie in den 90er Jahren als so genannte "Pizza-Connection" in Bonn gegeben hatte.
"Wir werden eine Pizza-Connection 2.0 auflegen", sagte der CDU-Abgeordnete Jens Spahn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...
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Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erwartet nach den Gesprächen mit den Grünen künftig neue Chancen für schwarz-grüne Bündnisse in den Ländern.
"Insgesamt ist Schwarz-Grün spätestens seit Dienstag eine echte Möglichkeit geworden", sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
"Wenn wir im Bund ernsthaft über eine Reg ...
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Düsseldorf (ots) - Das war nichts.
Schwarz und Grün finden noch nicht zueinander.
Vielleicht braucht diese politische Konstellation erst ein paar Proberunden auf Länderebene.
Dieser Versuch ist in Hamburg und mit "Jamaika" im Saarland zwar auch schon einmal gescheitert. Aber in Hessen steuern die Parteien womöglich auf einen weiteren Test zu.
Im ...
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Düsseldorf (ots) - Heute treffen sich in Berlin zum vorerst letzten Mal Union und SPD zu "Sondierungsgesprächen".
Danach geht es um Koalitionsverhandlungen - so viel scheint trotz des öffentlich zelebrierten Widerstands aus NRW sicher.
Die Kompromisslinien sind klar, die Union ist sogar bereit, auf dem Feld der Ausländerpolitik Abstriche zu machen.
Worum geht ...
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Essen (ots) - Freundlicherweise haben sich Grüne und Schwarze an unsere Vorhersage in der Montagausgabe gehalten: Eine Koalition jetzt nicht, vielleicht später, womöglich vor 2017, vielleicht doch noch in ein paar Wochen.
Danke dafür.
Scherz beiseite. Tatsächlich ist das Nicht-Ergebnis der schwarz-grünen Sondierungen doch ein Ergebnis, ein paradox anmutendes: Das Experime ...
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Stuttgart (ots) - Was Schwarz-Grün zum Durchbruch im Bund fehlt, ist ein Lackmus-Test auf Länderebene.
Noch reichen die Gemeinsamkeiten nicht ganz aus. Noch scheint es Union wie Grünen zu riskant, eine Bundesregierung über vier lange Jahre als Experiment und ohne alltagstaugliche Garantien zu wagen.
Aber auch das muss man nicht Scheitern nennen, sondern als Augenmaß fürs ...
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Bremen (ots) - Sigmar Gabriel kann seine Partei nicht unter Wert verkaufen.
Er braucht vorzeigbare, möglichst plakative Ergebnisse. Etwa dieser Art: Seht her, liebe Genossen, wir haben den flächendeckenden Mindestlohn durchgesetzt.
Bislang hat der Parteichef geschickt agiert. Im Sondierungskrimi hat er die Fraktion und die Parteiebenen frühzeitig mitgenommen.
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