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Mainz (ots) - Der Verfassungsschutz handelte rechtswidrig, als er den Linken-Politiker Bodo Ramelow beobachtete, sagt das Bundesverfassungsgericht.
Auch politische Gegner der Linkspartei, und davon gibt es berechtigterweise eine Menge, werden nicht umhin können, dieses Urteil zu begrüßen.
Denn es schafft Klarheit. Recht muss Recht bleiben.
Ob man sich beim Ap ...
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Essen (ots) - Das Verfassungsgericht hat einen Generalverdacht beseitigt: dass die Linke pauschal staatsfeindlich sei.
Denn die bloße Mitgliedschaft in der Partei reiche nicht aus, um einen Abgeordneten wie Bodo Ramelow vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.
Man muss es vielmehr in jedem Einzelfall begründen können.
Es war unverhältnismäßig, Leute wie ...
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Halle (ots) - Die Überwachung war unverhältnismäßig, ein unzulässiger Eingriff in das freie Mandat des Landtagsabgeordneten Ramelow, und sie hatte mit den Aufgaben des Verfassungsschutzes nichts zu tun.
Er soll die freiheitliche demokratische Grundordnung schützen, dazu zählen nach § 4 Bundesverfassungsschutzgesetz unter anderem die Gewaltenteilung, die Volkssouveränität, die Ablösbar ...
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Berlin (ots) - Es geschieht selten, dass ein Senat des Bundesverfassungsgerichts die Entscheidung eines obersten Bundesgerichts mit derart harten Worten verreißt, so unduldsam und drastisch, dass die Wortwahl an die Schelte eines genervten Lehrers erinnert, der einem faulen Schüler der 10. Klasse zunehmend verzweifelt das Alphabet beizubringen versucht, das andere Schüler gemeinhin in der ersten K ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kauder (CDU), ist am heutigen Mittwoch in Berlin mit dem neuen Patriarchen der koptisch-katholischen Kirche in Ägypten, seiner Seligkeit Ibrahim Isaac Sedrak, zusammengetroffen.
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verfolgt die Lage in Ägypten mit anhalte ...
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Leipzig (ots) - Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer hat vor "einer ungesteuerten Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme" gewarnt und die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt zur öffentlichen Klärung ihrer Positionen aufgefordert.
Die Grünen-Fraktionschefin hatte in einem ARD-Interview erklärt, Deutschland sei ein offenes Land und brauche nicht nur Fachkräfte, ...
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Osnabrück (ots) - Lauterbach fordert Freigabe des Beitragssatzes bei den Krankenkassen / SPD-Politiker weist Forderung an Gesundheitsfonds zurück / Es soll wieder mehr Wettbewerb entstehen!
Osnabrück.- Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die Forderung der Krankenkassen nach zusätzlichen Milliarden aus dem Gesundheitsfonds zurückgewiesen.
In einem Gespräch mit ...
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Berlin (ots) - Die Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat gestern in ihrer konstituierenden Sitzung den sächsischen Abgeordneten Klaus Brähmig mit klarer Mehrheit als Vorsitzenden wiedergewählt.
Dazu erklärt Klaus Brähmig (CDU):
"Die Gruppe hat mit ihrer signifikanten Bilanz in der Aussiedler- und Vertriebenenpo ...
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Berlin (ots) - "Die Energiewende wird scheitern, wenn die Bundesregierung bei den Strompreisen nicht unverzüglich gegensteuert. Der Endkundenmarkt für Strom muss endlich überwacht werden.
Die Versorger dürfen sich nicht auf Kosten der Kunden an der Energiewende gesund stoßen.
Zudem müssen die Ausnahmen für die energieintensive Industrie und den Eigenverbrauch bei EEG-Umla ...
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Berlin (ots) - CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach verteidigt die Haltung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in der Flüchtlingspolitik.
"Diejenigen, die Innenminister Hans-Peter Friedrich und die Position Deutschlands jetzt so scharf kritisieren mogeln sich um die Beantwortung der entscheidenden Frage herum: Sollen die Grenzen geöffnet werden für alle, die kommen wollen ...
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