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Ravensburg (ots) - Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Tag der Deutschen Einheit dazu genutzt, eine grundlegende Föderalismusreform zu fordern.
Wer an der Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik interessiert ist, sollte den Regierungschef eines starken Bundeslandes beim Wort nehmen.
Denn die gewünschte Änderung des Grundgesetzes ist nicht leicht zu haben. Interes ...
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Essen (ots) - Die Grünen sollen sich nicht allein auf die Ökologie fokussieren, sondern sich stärker als Freiheits- und Bürgerrechtspartei profilieren.
Dafür tritt der Grünen-Bildungspolitiker Kai Gehring in einem Strategiepapier ein, über das die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe) berichtet.
Der Nichteinzug von FDP und "Piraten" in den Bundestag "bi ...
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Halle (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat dafür plädiert, die Option einer Koalition mit den Grünen offen zu halten.
"Am Ende können wir nur die Koalition machen, die im Hinblick auf die Inhalte am meisten Sinn macht", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) mit Blick auf die anstehenden Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen.< ...
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München (ots) - Der Beschluss der Verkehrsministerkonferenz am gestrigen Mittwoch, 2. Oktober 2013, weist aus Sicht des ADAC in die richtige Richtung.
Zum ersten Mal konnten sich die Verkehrminister auf ein Finanzierungsmodell einigen, das den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland langfristig sicherstellen kann.
Damit hat die sogenannte "Bodewig-Kommission" unte ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat dafür plädiert, im Bundestag eine überparteiliche Kommission zu gründen, um die Rentenangleichung in Ost- und Westdeutschland auf den Weg zu bringen.
"Die Ostrentenangleichung ist das meistgebrochene Wahlversprechen seit der Wiedervereinigung", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausg ...
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Berlin (ots) - Neue Regierung soll Interessen von Bürger-Energiegenossenschaften und Bürger-Windparks stärker berücksichtigen!
Nach einer von der Kampagne "Die Wende - Energie in Bürgerhand" in Auftrag gegebenen repräsentativen Meinungsumfrage des Forschungsinstituts TNS Emnid erwarten 84 % der Deutschen von einer neuen Bundesregierung, dass sie sich dafür einsetzt, die Energieverso ...
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Bielefeld (ots) - Grünen-Politikerin Sylvia Löhrmann hat Sondierungen mit der Partei Die Linke vorgeschlagen.
Dazu müsste die SPD einladen, sagte die NRW-Schulministerin dem in Bielefeld erscheinenden WESTFALEN-BLATT (Donnerstagausgabe).
Zur Begründung verwies Löhrmann auf Erfahrungen aus dem Jahr 2010 in Nordrhein-Westfalen. Damals sei es gelungen, die Linkspartei zu zwi ...
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Düsseldorf (ots) - Vor dem ersten Sondierungsgespräch mit der Union sieht SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles keinen Automatismus für eine große Koalition.
"Wir stehen für erste Sondierungsgespräche bereit, die wir auch sehr ernst nehmen. Ob es zu Koalitionsgesprächen kommt, ist für uns offen", sagte Nahles der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
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Düsseldorf (ots) - Auch die SPD habe "eine staatspolitische Verantwortung zu tragen und Parteitaktik außen vor zu lassen", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
"Diese Ernsthaftigkeit sehe ich bei allen Seiten", so die CSU-Politikerin.
Beim Sondierungstreffen am Freitag müsse über Inhalt ...
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Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor dem Beginn von Sondierungsgesprächen über eine große Koalition haben führende Unionspolitiker den Sozialdemokraten "Ernsthaftigkeit" bescheinigt.
"Wir wollen ein faires und konstruktives Gespräch mit der SPD führen", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Pressekont ...
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