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Ravensburg (ots) - Die Diskussion hat etwas Absurdes an sich.
Fast scheint es, als würden Steuererhöhungen an sich einen Wert darstellen. So wie bessere Bildung oder höhere Renten.
Doch noch nicht einmal die Grünen haben Steuererhöhungen als Herzenswunsch angemeldet.
Und so macht es auch wenig Sinn, sie weiterhin zu fordern, wie SPD und Grüne es tun, oder sie ...
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Mainz (ots) - Demokratie ist diejenige Staatsform, die am meisten Geduld braucht.
Die äußerst zähen Fortschritte, aus einem klaren Wahlergebnis heraus zu einer neuen Regierung zu gelangen, beweist das anschaulich.
Die einen (Grüne) sind zurzeit nicht handlungsfähig, die anderen (SPD) müssen erst einmal ihre Angst vor der Verantwortung vertreiben.
Die unvermei ...
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Essen (ots) - Was will die SPD? Weiß sie das?
Klarer ist, was ihr Chef Sigmar Gabriel verhindern muss: Schwarz-Grün.
Erstens, die Oppositionsarbeit liefe im Bundestag und Bundesrat über die Bühne.
Im Bundestag würde Frank-Walter Steinmeier den Ton angeben und im Bundesrat NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft.
Zweitens würden sich die Grünen vo ...
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Berlin (ots) - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet zweifelt daran, dass die SPD ernsthaft an einer Regierungsbeteiligung interessiert ist.
"Die SPD tut alles, um möglichst nicht regieren zu müssen und keine Verantwortung zu übernehmen."
Dass die SPD-Spitze einen Mitgliederentscheid über eine mögliche große Koalition in Gang setze, sei zudem "kein Zeichen ...
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Berlin (ots) - Im Ringen mit der Union um Steuererhöhungen gibt es aus der SPD erste Signale für einen möglichen Kompromiss.
"Es geht uns nicht um Steuererhöhungen, sondern um die Inhalte", sagte der SPD-Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, am Montag in der SWR-Talkshow "2+Leif".
Es gebe "Ideen", wie die versprochenen Anstrengungen bei Rente, Bildung un ...
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Berlin (ots) - "Die Lieferung sensibler Dual-Use-Chemikalien aus Deutschland an Syrien ging bis ins erste Halbjahr 2011 unvermindert weiter.
Insgesamt wurden 355 Tonnen an Stoffen geliefert, die auch für die Produktion von Giftgas genutzt werden können.
Mitten hinein in ein Land, von dem damals schon alle Welt wusste, dass es ein riesiges Chemiewaffen-Programm betreibt un ...
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Düsseldorf (ots) - Die Jagd nach Plagiaten in den Doktorarbeiten prominenter Politiker ist ein unschönes Geschäft, und häufig ist es unsauber.
Nur wenige unter den sogenannten Plagiatsjägern können als seriös angesehen werden.
Uwe Kamenz, der nun Plagiatsvorwürfe gegen SPD-Fraktionschef Steinmeier erhebt, wird von Kollegen und wissenschaftlichen Plagiatsexperten als eher ...
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Düsseldorf (ots) - Hat Frank-Walter Steinmeier abgeschrieben?
Die Antwort kennt eventuell nicht mal der SPD-Spitzenmann selbst. Denn die Grenzen zwischen Plagiieren und Nicht-Plagiieren sind fließend.
Da glaubt Wirtschaftsprofessor Uwe Kamenz in Steinmeiers Doktorarbeit zahlreiche Indizien fürs Abkupfern gefunden zu haben.
Da ist von fehlenden Anführungs- ...
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Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER nehmen Instituts-Berichte über den schlechten Zustand kommunaler Brücken und Straßen zum Anlass, auf die Kernforderung der FREIEN WÄHLER hinzuweisen.
Es wird nach Ansicht der FREIEN WÄHLER nun Zeit, dass der Investitionsstau in den Kommunen in Höhe von 100 Mrd. Euro endlich mal zur Kenntnis genommen und gegengesteuert wird.
Die FREIEN WÄ ...
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Berlin (ots) - "Löhne, Renten und öffentliche Investitionen müssen steigen.
Deutschland muss wirtschaftlich endlich auf eigenen Füßen stehen. Wir dürfen uns nicht länger darauf verlassen, dass der Rest der Welt unsere Produkte kauft und damit Deutschlands Mini-Wachstum sichert", kommentiert Sahra Wagenknecht den Außenwirtschaftsreport des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), ...
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