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Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER rufen angesichts der aktuellen Debatte um Steuererhöhungen beim Koalitionspoker dazu auf, sich gezielt für eine Entlastung des Mittelstands und der Mittelschicht unter den Steuerzahlern einzusetzen.
Eine Befreiung von den negativen Auswirkungen der kalten Progression müsse schleunigst erreicht werden.
"Leistungsbereitschaft und Kaufkraft ...
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Berlin (ots) - Nach monatelangem Ringen haben sich die fünf ständigen Mitglieder des VN-Sicherheitsrates am vergangenen Wochenende auf eine Resolution geeinigt, welche die syrische Regierung zur Abrüstung ihrer Chemiewaffen verpflichtet.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Wir begrüßen die Einigung im Sicherheits ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung haben Präsidium und Bundesvorstand die Empfehlungen für das Regierungsprogramm 2013 bis 2017 beschlossen.
Der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Kurt J. Lauk, erklärt dazu: "Wirtschaftsrat fordert 100-Tage-Programm für Wachstum, Stabilität und Innovation"!
Der Wirtschaft ...
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Osnabrück (ots) - Generalsekretär beendet Tätigkeit nach 22 Jahren!
Osnabrück.- Fritz Brickwedde (CDU), scheidender Generalsekretär der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU), hat seinem Nachfolger geraten, auf die Unabhängigkeit der Stiftung zu achten.
In einem Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte Brickwedde: "Der Generalsekretär der DBU sollte immer ...
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Saarbrücken (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat faire Sondierungsgespräche mit der SPD angekündigt.
Gröhe sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Die Union will faire Gespräche. Nach manchem lauten Ton aus der SPD-Führung gegen eine große Koalition müssen wir aber erst ausloten, wie ernst es den Sozialdemokraten ist."
Sollten Union und SPD danach in Koaliti ...
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Saarbrücken (ots) - Der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas hat seine Partei davor gewarnt, es auf Neuwahlen ankommen zu lassen.
In einem solchen Fall, "könnte es sich die SPD sparen, einen Kanzlerkandidaten aufzustellen", sagte Maas der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe).
"Dann kann ich nur noch gute Besserung wünschen." Maas sagte angesichts der unklaren Mehrhe ...
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Karlsruhe (ots) - Erstaunlich schnell macht die SPD ihren Frieden mit der Großen Koalition.
Auch wenn der Parteikonvent formell nur ein erstes Sondierungsgespräch mit der Union abgesegnet hat, so sind die Weichen damit doch gestellt.
In dem Moment, in dem die Mitglieder über einen Koalitionsvertrag abstimmen, werden sie auch die Folgen eines möglichen Neins bedenken - ein ...
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Osnabrück (ots) - Was für ein Bündnis regiert künftig Deutschland - Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün?
Vor den ersten Sondierungsgesprächen ist noch beides drin, auch wenn eine Große Koalition wahrscheinlicher ist. Für solch ein Bündnis liegen immerhin Erfahrungen vor.
Sicher sagen lässt sich derzeit aber nur: Eine Wunschkoalition wird es anders als vor vier Jahren dieses ...
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Regensburg (ots) - Schwarz-Rot oder doch Schwarz-Grün?
Nach der Wahl ist plötzlich alles anders. Horst Seehofer umschmeichelt SPD-Chef Sigmar Gabriel als "absolut seriösen und kompetenten Gesprächspartner".
Die tief frustrierten Spitzen-Genossen vergessen nicht, artig der Wahlsiegerin Angela Merkel zu gratulieren.
Auch der sonst so ruppige Noch-Spitzengrün ...
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Düsseldorf (ots) - Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner rechnet trotz gegenteiliger Äußerungen der Unionsspitze damit, dass CDU und CSU der Anhebung des Spitzensteuersatzes für Besserverdienende zustimmen werden.
"Jeder weiß, dass die Versprechungen der Union bei Rente, Pflege und Gesundheit nicht erfüllbar sind, ohne dass man für die höchsten Einkommen höhere Steuern erhebt", sa ...
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