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Leipzig (ots) - Falls sich die Grünen im Zuge ihrer Neuaufstellung in Richtung FDP fortentwickeln sind sie für die CSU ein begehrter Koalitionspartner. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe):
"Mit den Grünen, die sich als dritte linke Partei im Bundestag sehen, kann es keine Koalition geben. Sollten sich in einigen Jahren ...
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Halle (ots) - Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hält das Amt des Ostbeauftragten in der künftigen Bundesregierung für verzichtbar.
"Es existieren noch offene Fragen, die sich aus den 40 Jahren Teilung ergeben", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
"Da gibt es noch spezielle Themen. Und diese Themen müs ...
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Düsseldorf (ots) - SPD-Familienexpertin Kerstin Griese hat vor dem Parteikonvent der Sozialdemokraten eine Koalition ausgeschlossen, die das Betreuungsgeld weiter trägt.
"Die SPD wird keine Koalition eingehen, in der das Betreuungsgeld in seiner jetzigen Form weiterbesteht", sagte Griese der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Die frühere Fami ...
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Bonn (ots) - Anlässlich des heute veröffentlichten fünften Sachstandberichtes des Weltklimarates IPCC warnt die Hilfsorganisation CARE davor, die eindeutigen wissenschaftlichen Befunde zum Klimawandel zu ignorieren.
"Der Bericht macht deutlicher denn je, dass der Klimawandel stattfindet und vornehmlich durch Treibhausgasemissionen von menschlicher Hand beschleunigt wird", betont Sven ...
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Osnabrück (ots) - Thierse befürchtet "gnadenlosen Populismus" der Opposition im Fall einer Großen Koalition / Bundestagsvizepräsident: Grund sind mangelnde Handlungsmöglichkeiten!
Osnabrück.- Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat vor den möglichen Folgen einer Großen Koalition gewarnt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) erklärte ...
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Köln (ots) - Jedem Zweiten (48 Prozent) wäre bei den jetzigen Mehrheitsverhältnissen eine Koalition aus CDU/CSU und SPD am liebsten.
Für ein schwarz-grünes Bündnis plädieren 18 Prozent, für ein Zusammengehen von SPD und Grünen mit der Linken 16 Prozent.
Die Unions-Wähler sprechen sich mehrheitlich für eine Zusammenarbeit mit der SPD aus (62 Prozent). Ähnliches gilt für di ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat in der Debatte um Steuererhöhungen Kompromissbereitschaft in möglichen Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen angedeutet.
"Wichtig für die Union sind Steuererleichterungen für Gering- und Normalverdiener", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
"Deshalb ...
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Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Rainer Holznagel, hat die Union vor einem Wortbruch in der Steuerpolitik gewarnt.
Viele Wähler hätten den Unionsparteien gerade deshalb ihre Stimme gegeben, weil sie Steuererhöhungen ausgeschlossen hätten.
"Sich über dieses Wählervotum hinwegzusetzen, wäre schlichtweg Wortbruch", sagte Holznagel der in Düsseldorf er ...
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Osnabrück (ots) - Die Katze ist aus dem Sack und Fraktionschef Volker Kauder zu Recht stinksauer.
Führende Unionspolitiker haben angedeutet, dass am Ende von Koalitionsverhandlungen mit der SPD höhere Steuern stehen könnten.
Völlig ohne Not und obwohl Gespräche mit den Genossen noch nicht einmal begonnen haben, scheint die Union bereit, zentrale Positionen zu räumen.
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Regensburg (ots) - Ja, nee, is klar, könnte man mit dem Comedian Atze Schröder sagen.
Gerade mal drei Tage nach der Wahl, irrlichtern CDU-Größen mit der vagen Ankündigung, man könne auch über Steuererhöhungen reden.
Getreu dem Adenauer-Motto, was schert mich mein Geschwätz von gestern, gehen Christdemokraten daran, ein Wahlversprechen - Keine Steuererhöhungen mit uns! - a ...
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