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Essen (ots) - Falls es eine Große Koalition geben sollte, wird sie in der Finanzpolitik mit gebrochenen Versprechen beginnen.
Es ist wie ein politisches Naturgesetz. 2005 erwischte es die SPD, 2009 die FDP. 2013 die Christdemokraten?
Es gibt keinen Zweifel, dass die CDU sich auf Steuererhöhungen einstellt. Die Dementis sind lau. Viele stören sich mehr am Zeitpunkt. ...
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Bielefeld (ots) - Mit CDU und CSU werde es "keinerlei Steuererhöhungen" geben.
Das sind die Worte, die Bundeskanzlerin Angela Merkel im Wahlkampf gebetsmühlenartig benutzte. Gestern wiederholte sie das Versprechen.
Doch es stellt sich die Frage, wie ernst sie das meint. Denn ihr wichtigster Minister hat schon vor dem Beginn von irgendwelchen Koalitionsverhandlungen dieses ...
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Halle (ots) - Was wird also die nächste Bundesregierung beschließen, die höchstwahrscheinlich aus Union und SPD, etwas weniger wahrscheinlich aus Union und Grünen bestehen dürfte?
Steuererhöhungen, selbstverständlich!
Denn wenn Partner zusammen regieren müssen, die freiwillig lieber auseinander geblieben wären, gilt es, möglichst viele, im Zweifel sehr teure Verspre ...
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Düsseldorf (ots) - Wahlversprechen von Politikern haben traditionell eine kurze Halbwertszeit.
Denken wir nur an Norbert Blüm, der 1988 mit seiner Aussage "Eins ist sicher: die Rente" der CDU zwar Stimmen einbrachte - heutzutage ist der Satz höchstens noch als Kalauer zu gebrauchen.
Oder an die SPD, die 2005 versprach, dass es mit ihr keine Erhöhung der Mehrwertsteuer geb ...
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Berlin (ots) - Sigmar Gabriel ist nicht zu beneiden.
Auf welchen Kurs der SPD-Chef die zum politischen Schrottwagen herabgewürdigte Sozialdemokratie auch lenkt - für Gabriel wird es eine Geisterfahrt.
Würde er das Ruder nach links reißen, wäre eine Kollision mit den Betonköpfen der alten Schröder-SPD unausweichlich.
Lässt er zu, dass der Wagen von strategielo ...
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Berlin (ots) - Die Bundestagswahl ist vorbei - aber noch ist längst nicht klar, wie es politisch weitergeht.
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage favorisieren 50 Prozent der Befragten eine Regierung aus Union und SPD. Auf dem zweiten Platz der Koalitionswunschliste folgt mit deutlichem Abstand Rot-Rot-Grün (20 Prozent) vor Schwarz-Grün (19 Prozent).
Die SPD ziert ...
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Essen (ots) - Falls es eine Große Koalition geben sollte, wird sie in der Finanzpolitik mit gebrochenen Versprechen beginnen.
Es ist wie ein politisches Naturgesetz.
2005 erwischte es die SPD, 2009 die FDP. 2013 die Christdemokraten?
Es gibt keinen Zweifel, dass die CDU sich auf Steuererhöhungen einstellt. Die Dementis sind lau.
Viele stören s ...
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Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen beim Thema Steuern Wahlversprechen "atemberaubend schnell" zu brechen.
"Dass Angela Merkel ihr im Wahlkampf gegebenes Versprechen, keine Steuern zu erhöhen, so schnell bricht, ist atemberaubend und wird der Union dieselben Probleme bereiten, wie sie ...
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Saarbrücken (ots) - Die mögliche neue Parteichefin der Grünen, Simone Peter, hat sich klar gegen ein Bündnis ihrer Partei mit CDU und CSU ausgesprochen.
"Wir haben vor der Bundestagswahl einen Politikwechsel gefordert. Deshalb sehe ich derzeit keine Koalition mit der Union", sagte die ehemalige saarländische Umweltministerin der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe).
Es ...
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Leipzig (ots) - Kurt Lauck, Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, warnte die Union massiv vor Steuererhöhungen: "Die deutschen Wähler haben ein Elefantengedächtnis, wenn es um Steuerfragen geht", sagte Lauck der "Leipziger Volkszeitung".
2009 habe die FDP bei Eintritt in die Bundesregierung, eine umfassende Steuerreform mit niedrigeren Steuern, einer Entlastung für die Bürger und einer ...
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