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Berlin (ots) - Der frühere Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) erwartet von der künftigen Bundesregierung einen stärkeren Einsatz für die staatlich geförderte Altersvorsorge.
Weil viele Menschen mit geringen Einkommen nur wenig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlten und zudem die Renten langfristig deutlich sinken würden, sei mehr private Rücklagenbildung erforderlich ...
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Berlin (ots) - Die ehemalige Landes- und Fraktionschefin der hessischen SPD Andrea Ypsilanti hat ihre Partei aufgefordert, ihr Verhältnis zur Linkspartei grundsätzlich zu klären.
"Das muss sie schleunigst tun", sagte Ypsilanti in einem Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe).
In den vergangenen Jahren sei es immer daru ...
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Essen (ots) - Politiker von SPD und Grünen erteilten dem Vorschlag der Linken zu gemeinsamen Abstimmungen eine Absage.
SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil wies den Linken-Vorstoß zurück: "Das sind parteitaktische Spielchen, die auch eine gewisse Unernsthaftigkeit verraten - das ist der Sache nicht angemessen."
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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Essen (ots) - Politiker von SPD und Grünen erteilten dem Vorschlag der Linken zu gemeinsamen Abstimmungen eine Absage.
Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt sagte den Zeitungen, die nächste Regierung werde an einem flächendeckenden Mindestlohn nicht vorbeikommen, den Druck dafür würden die Grünen aufrechterhalten.
Kippings Offerte sei dagegen "durchsichtig und setz ...
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Essen (ots) - Die Linkspartei drängt SPD und Grüne immer stärker zu einer Zusammenarbeit im Bundestag und schlägt jetzt sogar einen gemeinsamen Mitgliederentscheid über ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis vor.
"Die sauberste Lösung wäre, wenn alle Parteien links der Mitte gemeinsam ihre Basis befragen würden, ob sie Rot-Rot-Grün oder Merkel Plus wollen", sagte Linkspartei-Chefin Katj ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die "Alternative für Deutschland" rechnet mit einem verstärkten Zulauf enttäuschter FDP-Mitglieder.
Der Vorsitzende der eurokritischen Partei, Bernd Lucke, sagte der Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe), er höre aus mehreren Landesverbänden, "dass dort auch ehemalige FDP-Mitglieder an die Tür klopfen".
Jedoch habe er noch keine genauen Za ...
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Osnabrück (ots) - Kritik an Schäuble-Aussagen zu Erhöhungen / "Wenn die CDU jetzt nachgibt, grenzt dies an eine massive Wahlkampflüge"!
Osnabrück.- Der Bund der Steuerzahler hat die Union vor "Wackelei" in der Steuerpolitik gewarnt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) erklärte Präsident Reiner Holznagel, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäu ...
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Düsseldorf (ots) - In der SPD werden nach dem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl erstmals Forderungen nach personellen Konsequenzen laut.
"Mit 25,7 Prozent bei einer Bundestagswahl dürfen wir uns keinesfalls zufriedengeben. Das Führungsteam der SPD muss jünger und weiblicher werden", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische ...
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Düsseldorf (ots) - Der Chef der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske (GRÜNE), fordert, dass SPD, Grüne und Linke mit ihrer Mehrheit im Bundestag, einen gesetzlichen Mindestlohn auf den Weg bringen, bevor eine große Koalition verhandelt wird.
"Es ist eine ausgezeichnete Idee, jetzt die Gelegenheit zu nutzen, den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn auf den Weg zu bringen und mit 8,50 Euro ...
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Stuttgart (ots) - Der aufrüttelnde Achtungserfolg der Alternative für Deutschland bei der Bundestagswahl wird auch ohne parlamentarische AfD-Präsenz die deutsche Regierungspolitik stark beeinflussen - zumindest bis zur Europawahl am 25. Mai 2014.
Das ist keine schlechte Botschaft. Denn die Auseinandersetzung mit der AfD wird die Kanzlerin zwingen, ihre Europapolitik - in welcher ...
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