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Osnabrück (ots) - NSA-Affäre: Linke fordert Verstaatlichung von Datenautobahnen / Parteichef Riexinger drängt auf "Wahrheitskommission" - "Komplott gegen die Grundrechte"!
Osnabrück.- Angesichts der NSA-Datenspähaffäre fordert die Linke die Verstaatlichung von Datenautobahnen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Parteichef Bernd Riexinger:
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Düsseldorf (ots) - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar (GRÜNE), sieht einen massiven Vertrauensverlust der Bürger in elektronische Dienste nach den jüngsten Enthüllungen über die Internet-Überwachungssoftware der US-Geheimdienstbehörde NSA.
"Inzwischen ist zumindest die gewaltige Dimension der Überwachung erkennbar", sagte Schaar der in Düsseldorf erscheinenden "Rh ...
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Mainz (ots) - Politbarometer-Projektion:
Auch wenn die Späh-Affäre und der Untersuchungsausschuss zum Euro Hawk von der Bevölkerung nicht zu den wichtigen politischen Problemen in Deutschland gerechnet werden, verleihen sie der Opposition Aufwind und drängen die Regierung in die Defensive:
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 40 Prozent ...
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Köln (ots) - In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends erreicht Schwarz-Gelb zum ersten Mal seit November 2009 wieder eine eigene Mehrheit.
Die Union kommt gegenüber der Vorwoche unverändert auf 42 Prozent. Die FDP kann um einen Punkt zulegen und erreicht fünf Prozent.
Die SPD legt um einen Punkt zu auf 26 Prozent. Die Grünen verlieren einen Punkt auf 13 Pr ...
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Bielefeld (ots) - Wer hätte noch vor einem halben Jahr ein solches Ergebnis der Bundestagswahl in Betracht gezogen?
Doch der ARD-Deutschlandtrend lässt keinen anderen Schluss zu: Eine Neuauflage von Schwarz-Gelb scheint möglich zu sein.
Das Bündnis, deren Partner sich einst wechselseitig als "Gurkentruppe" und "Wildsäue" beschimpften und einen großen Teil der Legislatu ...
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Osnabrück (ots) - Gut möglich, dass sich Außenminister Guido Westerwelle von seinem Besuch in Kairo auch einige ansprechende Bilder für den Bundestagswahlkampf in der Heimat erhofft.
Denn am Nil kann sich der Ressortchef als Staatsmann im diplomatischen Einsatz präsentieren. Doch als erfolgreicher Friedensstifter dürfte der FDP-Politiker nach seinen Gesprächen in Ägypten wohl kaum in ...
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Berlin (ots) - Zu den heute veröffentlichten Zahlen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W), wonach die Zahl der Wohnungslosen dramatisch angestiegen ist, erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied im Spitzenteam der LINKEN zur Bundestagswahl 2013, Caren Lay:
Es ist ein Skandal, dass die Zahl der Wohnungslosen in Deutschland zwischen 2010 und 2012 u ...
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Stuttgart (ots) - Heinz Golombeck informiert sich in Karlsruher Pflegeeinrichtung über die Herausforderungen in der ambulanten Pflege!
Der Bundestagsabgeordnete Heinz Golombeck (FDP) besuchte die Pflegeeinrichtung SPPS in Karlsruhe. Im Gespräch mit Susanne Pletowski, Geschäftsführerin des Unternehmens und Vizepräsidentin des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), e ...
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Köln (ots) - Köln. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat angeregt, dem NSA-Enthüller Edward Snowden Aufnahme in Deutschland zu gewähren, um genauere Informationen über die Abhörpraktiken deutscher und amerikanischer Geheimdienste zu bekommen.
"Es wäre sehr hilfreich, wenn auch deutsche Behörden den direkten Weg zu ihm suchen würden, um den Wahrheitsgehalt seiner ...
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Berlin (ots) - Zum heute in Kraft tretenden Anspruch auf einen Kita-Platz erklärt der Bundesvorsitzende des Jungen Wirtschaftsrates im Wirtschaftsrat der CDU e.V., Nils-Oliver Freimuth: "Weitere Anstrengungen beim Kita-Ausbau erforderlich!"
"Die Bundesregierung hat ihr selbst gestecktes Ziel zwar auf den ersten Blick erreicht: Pünktlich zum heutigen Tag, an dem Eltern einen Rechtsan ...
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