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Berlin (ots) - Hartfrid Wolff (FDP), Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, hat von Kanzleramtschef Ronald Pofalla einen Gesamtüberblick der Geheimdienstkooperationen gefordert.
"Ich erwarte, dass Herr Pofalla in der Sitzung des Kontrollgremiums einen Gesamtüberblick über die Kooperationen der Geheimdienste gibt sowohl, technischer als auch inhaltlicher Art und zwar nicht nur ...
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Regensburg (ots) - Es geht nicht um Prozente, es geht um Wichtigeres: Die Beschäftigten bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung wollen Sicherheit.
Dafür sind sie bereit, sich unbeliebt zu machen bei den Flussschiffern. Das ist ihr gutes Recht, das ihnen sogar mancher Mann am Ruder zugesteht, der die Reform von Verkehrsminister Ramsauer ähnlich skeptisch sieht.
Wenn die ...
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Berlin (ots) - Die EU-Außenminister haben am heutigen Montag den militärischen Arm der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah als terroristische Organisation eingestuft.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die Einstufung des militärischen Arms der Hisbollah als terroristische Organisation von Seiten der Europäisch ...
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OpenPr.de: Berlin (ots) - Das Bundesjustizministerium prüft nach einer UN-Rüge im Fall Sarrazin, ob es Änderungen des Volksverhetzungs-Paragrafen 130 im Strafgesetzbuch geben sollte.
Außerdem würden die Richtlinien für Straf- und Bußgeldverfahren in diesem Zusammenhang durchgesehen, sagte ein Ministeriumssprecher dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe).
Nach Angaben ...
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OpenPr.de: Berlin (ots) - "Bürgerdividende" klingt nach einer staatlich abgesicherten Geldanlage mit attraktiver Verzinsung von fünf Prozent.
Tatsächlich handelt es sich um eine komplizierte Hybridanleihe, deren Rendite keineswegs garantiert ist. Solche riskanten Finanzprodukte haben für erfahrene Anleger ihre Berechtigung.
Ob sie für den Kleinsparer geeignet sind, ...
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Frankfurt (ots) - Bei der diesjährigen Bundestagswahl spielt die Energiepolitik der Bundestagsparteien für 62 Prozent der Deutschen eine maßgebliche Rolle.
Nahezu jeder fünfte Bundesbürger macht seine Stimme explizit vom Standpunkt einzelner Parteien zu Energiethemen abhängig.
Das belegen die Ergebnisse aus der repräsentativen Online-Befragung "Energiekompetenz der Bundes ...
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Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Koalitionsspekulationen in der SPD kritisiert.
Die Überlegungen von SPD-Vize Hannelore Kraft über die Möglichkeit auch einer großen Koalition nach den Bundestagswahlen bezeichnete Gröhe als "Ablenkungsmanöver".
"Unvergessen ist ihre Bereitschaft, sich von der Linken in NRW ins Amt der Ministerpräsidentin hieven ...
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Osnabrück (ots) - Junge Liberale fordern europaweite Kontrolle der Geheimdienste!
Vorsitzender Becker: Gemeinsame Standards definieren - Plädoyer für Schwarz-Gelb!
Osnabrück.- Die FDP macht sich für eine neue Form der Überwachung der Arbeit von Geheimdiensten stark. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) schlug Lasse Becker als Vorsitzender de ...
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Halle (ots) - Der linke Bundestagsabgeordnete Steffen Bockhahn, der dem Parlamentarischen Kontrollgremium angehört, hat den Präsidenten von Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz, Gerhard Schindler und Hans-Georg Maaßen, sowie Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) den Rücktritt nahe gelegt, falls sie die neuesten Berichte über eine Kooperation mit dem US-Geheimdienst NSA nicht ...
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Bielefeld (ots) - Die schlechten Umfragewerte für die SPD-Spitzenkandidaten Peer Steinbrück (Bund) und Christian Ude (Bayern) vermiesen verständlicherweise die Stimmung in der eigenen Truppe und schwächen deren Kampfgeist.
So müssen Steinbrück und Ude in ihren Wahlkampfreden immer einen Teil dem Thema Demoskopie widmen und zu beweisen versuchen, dass die Umfrager bei den letzten Wahle ...
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