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Regensburg (ots) - Die Kehrtwende der Bundesregierung in Sachen Datenschutzreform ist irreal.
Blockierte man vor wenigen Monaten noch strengere Vorgaben auf EU-Ebene, inszenierte sich Innenminister Hans-Peter Friedrich in Vilnius nun als oberster Datenschützer.
Selbst in Brüssel reibt man sich überrascht die Augen. Die wundersame Wende Berlins dürfte sich als Wahlkampfman ...
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Berlin (ots) - Angela Merkel kann beruhigt in den Urlaub fahren.
Obwohl sie eigentlich gar nicht urlaubsreif ist. Sie erhole sich, so sagte sie jedenfalls am Freitag den Berliner Hauptstadt-Korrespondenten, am besten bei der Arbeit.
Natürlich war das auch Koketterie. Aber sie machte in der Tat einen so gelassenen, selbstbewussten und auch schlagfertigen Eindruck, dass von ...
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Bielefeld (ots) - Die Anschuldigungen, die im Raum stehen, sind gewaltig.
Sie betreffen die wichtigsten Freiheits- und Datenschutzrechte eines jeden Bürgers.
Eine nahezu lückenlose Kontrolle von E-Mails, Telefonaten, Kurznachrichten (SMS) per Telefon sowie der Kommunikation von Millionen Menschen in den sozialen Netzwerken des Internets soll der US-amerikanische Geheimdie ...
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Mainz (ots) - Aussitzen, wegdrücken, ignorieren.
Die Vokabeln, mit denen Kritiker die Politik der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beschreiben, haben eines gemeinsam. Sie sind nicht neu, nicht originell und alle schon mal auf Vorgänger angewandt worden.
Das muss nicht heißen, dass die Zustandsbeschreibung falsch ist. Bei Gerhard Schröder klang der Begriff "Politik der ruhi ...
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Düsseldorf (ots) - Es war vor der Bundespressekonferenz der erwartungsgemäß souveräne Auftritt der Kanzlerin, die sich in ihrem Amt gut eingerichtet hat.
Angela Merkel (CDU) blieb zwar in allen wesentlichen Fragen zum US-Ausspähprogramm "Prism" Antworten schuldig, doch das wird ihr kaum schaden, wenn nicht noch Schlimmeres bekannt wird.
In Umfragen zeigt sich eine Mehrhei ...
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Stuttgart (ots) - Das Nichtwissen der Bundesregierung (Bundeskanzlerin: Angela Merkel, CDU) und die widersprüchlichen Darstellungen, die BND und Verteidigungsministerium zum Thema Prism geben, sind ein Menetekel.
Mehr als zwanzig Jahre nach Erlangung der vollen staatlichen Souveränität ist das Verhältnis der Bundesrepublik zu den USA auf dem Felde der Sicherheitspolitik immer noch ein ...
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Halle (ots) - Auf deutschem Boden muss sich jeder an deutsches Recht halten.
Mit dieser Botschaft verabschiedet die Kanzlerin (Angela Merkel, CDU) sich in den Sommerurlaub, jedoch nicht ohne mitfühlenden Blicks noch einmal in den allmählich trocknenden Hochwassergebieten vorbei zu schauen.
Von wegen, die Frau macht keinen Wahlkampf. Sie tut nichts anderes.
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Düsseldorf (ots) - Peer Steinbrück hat Angela Merkel (CDU) aufgefordert, die Späh-Affäre zu ihrem persönlichen "Irak" zu machen, sich wie ihr Vorgänger Gerhard Schröder offen und standhaft gegen den amerikanischen Partner zu stellen.
Gestern hat die Kanzlerin in der ihr eigenen Hase-und-Igel-Art reagiert: Ich bin schon da. Sie zitierte wie zum Hohn Schröders Satz, dass nicht das Recht ...
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Ravensburg (ots) - Der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) hat ein radikales Umsteuern in der Wirtschafts- und Umweltpolitik gefordert.
Im Gespräch mit der in Ravensburg erscheinenden Schwäbischen Zeitung (Samstagsausgabe) sagte Töpfer, "wir leben unter dem Diktat der Kurzfristigkeit, das ursächlich ist für alle Krisen, die wir gegenwärtig durchleben".
Wer sic ...
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Berlin (ots) - Dieses trickreiche Lavieren ist gerade das Gegenteil von jener Glaubwürdigkeit und Geradlinigkeit, die den CDU-Politiker de Maizière einst auszeichneten.
Würde er diesen Prinzipien noch folgen, gäbe es nur eine Möglichkeit für einen Konservativen vom Schlage Thomas de Maizières: Rücktritt.
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