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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sagte der Zeitung, er halte ein solches Vorgehen für ausgeschlossen.
"Wollen wir zum Ausdruck bringen, dass die USA kein Rechtsstaat sind? Das kann ich mir nicht vorstellen."
Dem Asylantrag Snowdens gab Wiefelspütz ebenfalls "nicht den Hauch einer Chance". Formal müsse der sowieso in Deutschland se ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Grünen wollen dem Enthüller der US-Spähangriffe, Edward Snowden, mit dem deutschen Aufenthaltsgesetz helfen.
Dort sei in Paragraf 22 geregelt, dass Deutschland jemandem "zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland" Aufenthalt gewähren könne, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, ge ...
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Köln (ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat den US-Kongress aufgefordert, die Arbeit der Geheimdienste stärker zu regulieren.
"Nach dem 11. September 2001 haben in den USA Geheimdienste in einer Form freie Hand bekommen, wie es für eine demokratische Gesellschaft nicht mehr erträglich ist", sagte Mützenich dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dien ...
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Halle (ots) - In der Linkspartei hält die Kritik an der stellvertretenden Parteivorsitzenden Sahra Wagenknecht an, nachdem diese gefordert hatte, deutschen Jugendlichen bei der Suche nach Lehrstellen Vorrang vor südeuropäischen Jugendlichen zu geben.
"Es kann nicht angehen, junge Menschen in Europa gegeneinander auszuspielen", sagte Jan Korte, Mitglied des Vorstandes der Bundestagsfra ...
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Düsseldorf (ots) - Am Tag vor dem Treffen der 20 Staats- und Regierungschefs in Berlin zur Beseitigung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa startet Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) heute in Leipzig anlässlich der Berufsweltmeisterschaften eine Europäische Allianz für Lehrlingsausbildung.
Ziel ist es, das deutsche duale Ausbildungssystem international zu verankern. "Ein gut ...
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Karlsruhe (ots) - Glück für die Bundesregierung: Erst Mitte Oktober, also wenige Wochen nach der Bundestagswahl, werden die Energiekonzerne die Höhe der von den Stromverbrauchern zu zahlenden Umlage für die Förderung der erneuerbaren Energie mitteilen.
Sie wird steigen, das prognostizieren jedenfalls zwei neue Studien. Und wieder wird es bei den Betroffenen eine ziemliche Verärgerung ...
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Berlin (ots) - Zur Abstimmung am 3. Juli 2013 zum Emissionshandel im EU-Parlament erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.: Backloading ist und bleibt eine Kostenbelastung für die Industrie!
"Die Herausnahme von 900 Millionen Emissionsrechten aus dem CO2-Zertifikatehandel wäre ein tiefgreifender Eingriff in einen funktionsfähigen Markt.
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Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Mehreinnahmen für den deutschen Staat durch abgeschlossene Strafverfahren gegen Steuerbetrüger haben im Jahr 2011 erstmals seit der Euro-Einführung die Milliarden-Grenze überschritten.
Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf eine Stellungnahme der Bundesregierung zu einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.
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St. Petersburg, Russland (ots/PRNewswire) - Das Sankt Petersburger Internationale Wirtschaftsforum (SPIEF) fand vom 20.-22. Juni 2013 unter dem diesjährigen Thema "Entschlüsse zum Aufbau der neuen globalen Wirtschaft finden" (Finding Resolve to Build the New Gobal Economy).
2013 war für SPIEF im Hinblick auf die Teilnehmerzahl ein Rekordjahr - 7190 Teilnehmer aus 87 Ländern waren an ...
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Osnabrück (ots) - Deutschland braucht die Energiewende. Darüber herrscht in fast allen Parteien Konsens, seit der Atomausstieg beschlossene Sache ist.
Doch wie das Ziel erreicht werden soll, darüber wird erbittert gestritten, auf Kosten der Stromkunden, die immer tiefer in die Tasche greifen müssen.
Die neue Greenpeace-Studie rechnet im Oktober mit einem Anstieg der Öko ...
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