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Berlin (ots) - Presseberichten zufolge hat die National Security Agency (NSA) nicht nur Kommunikationsdaten von deutschen Bürgerinnen und Bürgern fortlaufend überwacht und gespeichert, sondern auch Vertretungen einzelner Länder in den USA abgehört.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Die Beri ...
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Berlin (ots) - Das Magazin "Der Spiegel" berichtet in seiner aktuellen Ausgabe über die Ausspähung deutscher und europäischer Institutionen durch US-amerikanische Behörden und die Abschöpfung von Verbindungsdaten in Deutschland und ganz Europa.
Dazu erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU):
"Die Beric ...
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Hamburg/Köln (ots) - 01.07.2013 - Im Rahmen der Gesprächsreihe BRIGITTE LIVE: "Frauen wählen!" empfing das Magazin BRIGITTE am gestrigen Sonntagvormittag SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zum öffentlichen Interview im Kölner Gürzenich.
Den Sonntag hält sie normalerweise für ihre Familie frei, betont sie launig, diese gemeinsame Zeit ohne Druck und Termine sei besonders wertvoll. Den ...
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, hat Äußerungen der stellvertretenden Partei- und Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht widersprochen, wonach deutsche Jugendliche bei der Vergabe von Ausbildungsplätzen Vorrang vor Jugendlichen aus südeuropäischen Krisenstaaten haben sollen.
"Wir werden nicht arbeitslose Jugendliche in Griechenland, S ...
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Berlin (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hat sich für »ein europaweites Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit« ausgesprochen.
Zuvor waren Äußerungen der Politikerin, nach denen erst eine Ausbildungsoffensive in Deutschland gestartet werden solle, »bevor wir Talente aus anderen Ländern abwerben«, auf Kritik in den eigenen Reihen gestoßen.
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Leipzig (ots) - Leipzig. Die Debatte über die Manipulation der Arbeitslosen-Vermittlung in der Bundesagentur für Arbeit kommt nicht zur Ruhe.
Nun wirft die Linkspartei der Agentur eine "Beschönigung" der Arbeitslosenzahlen vor, wie die Leipziger Volkszeitung (Montagsausgabe) berichtet.
Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger beruft sich bei seiner Kritik auf Zahlen der Bund ...
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Köln (ots) - Köln. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA verurteilt, zugleich aber vor Drohungen gegenüber den USA gewarnt.
"Erklären kann ich mir das amerikanische Vorgehen nur vor dem Hintergrund des 11. September, weil ja die Terrorzelle in Deutschland gelebt hat", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
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Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Wolfgang Bosbach (CDU), hat empört auf die neuen Erkenntnisse über das US-Ausspähprogramm reagiert.
"Es ist ganz offensichtlich, dass diese Art der Überwachung durch die NSA mit dem Kampf gegen den Terrorismus nichts zu tun haben kann", sagte Bosbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgab ...
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Leipzig (ots) - Die Pläne einiger Ministerpräsidenten, nach der Flutkatastrophe eine Pflichtversicherung für Elementarschäden einzuführen, stoßen bei Deutschland größtem Versicherer auf Widerstand.
Die Allianz will das Ansinnen nicht unterstützen. "Unserer Meinung nach setzt eine Pflichtversicherung falsche Signale, denn sie unterstützt falsche Besiedlungspolitik in vom Hochwasser g ...
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Berlin/Saarbrücken (ots) - Der DGB hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem geplanten Gipfeltreffen gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit am Mittwoch in Berlin vor einer reinen Schauveranstaltung gewarnt.
"Es wäre nicht das erste Mal, dass die Bundeskanzlerin ein Gipfeltreffen ohne irgendwelche Konsequenzen abhält", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der "Saarbrüc ...
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