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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Bundeshaushaltsplan 2014 und den Finanzplan 2013 bis 2017 beschlossen.
Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Mit dem Entwurf des Bundeshaushalts 2014 legen wir erstmals seit dem Inkrafttreten der neuen Schuldenregel des Grundgesetzes einen ...
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den Bundeshaushalt 2014 und die Finanzplanung des Bundes bis 2017 beschlossen.
Anschließend hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Entwurf im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vorgestellt.
Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU): ...
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Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlleiter Roderich Egeler hat den Bundeswahlausschuss zu seiner ersten Sitzung zur Wahl des 18. Deutschen Bundestags eingeladen.
In der öffentlichen Sitzung berät und entscheidet der Bundeswahlausschuss über die Anerkennung von politischen Vereinigungen als Parteien zur Bundestagswahl am 22. September 2013.
Sie findet am Donnerstag, dem 4. Jul ...
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Berlin/Köln (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages mahnt das Aktionsbündnis Kinderrechte (UNICEF Deutschland, Deutscher Kinderschutzbund, Deutsches Kinderhilfswerk und die Deutsche Liga für das Kind) die Bundesregierung dringend an, die Kinderrechte in Deutschland zu stärken.
Dazu ist aus Sicht des Aktionsbündnisses die Aufnahme von Kinde ...
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Bremen (ots) - Wieder einmal eine Studie, die vor den Folgen des demografischen Wandels warnt. Nichts Neues, oder?
Wer meint, die Untersuchung des Pestel-Instituts mit einem Gähnen in die Schublade legen zu können, sei allerdings gewarnt.
Denn sehr direkt konfrontiert sie mit den zum Teil dramatischen Ausmaßen der Entwicklung: Jeder Vierte der Älteren könnte innerhalb ...
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Düsseldorf (ots) - So sicher wie der Beginn der Sommerferien ist in NRW zur gleichen Zeit auch die Sperrung einer wichtigen Autobahn.
War es im vergangenen Jahr die A 40 in Essen, so ist es diesmal die A 52, die für mindestens drei Monate in eine Fahrtrichtung gesperrt wird - wenn alles gut läuft.
Dass es klappen wird, davon sind die Planer und Projektleiter überzeugt. Be ...
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Berlin (ots) - Lobende und unterstützende Worte fand die Arbeit der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit beim Festakt anlässlich des 50-jährigen Jubiläums der internationalen Zusammenarbeit.
Vor einem internationalen Publikum aus Förderern, Partnern und Freunden der Stiftung würdigte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle in seiner Festrede im Deutschen Historischen Museu ...
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Berlin (ots) - Zum gestern getroffenen so genannten "Kompromiss" zwischen Europäischer Kommission, Europäischem Parlament und Rat in der Diskussion um CO2-Grenzwerte bei Pkw erklärt der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH):
"Die deutschen Autobauer haben wieder einmal ihre Durchsetzungskraft demonstriert und in einer für sie wichtigen Frage - der Verhinderung ...
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Berlin (ots) - Etwas heikel war Westerwelles Mission dieses Mal aber schon.
Der Außenminister vermittelte nämlich weniger zwischen den EU-Staaten.
Er vermittelte zwischen Angela Merkel als CDU-Chefin und Angela Merkel als Kanzlerin.
Als Letztere sprach sie im Februar bei ihrem Besuch in der Türkei von ergebnisoffenen Verhandlungen der EU.
Als CDU ...
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Berlin (ots) - Prof. Dr. Kurt J. Lauk, President Globe CP GmbH, wurde auf der Bundesdelegiertenversammlung des Wirtschaftsrates der CDU e.V. mit einem überzeugenden Ergebnis für zwei weitere Jahre in seinem Amt bestätigt.
Als Vizepräsidenten wählten die Bundesdelegierten neu Dr. Michael Mertin, Mitglied des Vorstandes, Jenoptik AG, Jena (zuvor bereits Mitglied des Präsidiums), der d ...
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