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Berlin (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat heute gemeinsam mit Verbänden und Wissenschaftlern einen Aufruf für eine Reform der Minijobs vorgestellt.
Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Wir halten an den bestehenden Minijobs fest. Sie gehören seit langem zum Arbeitsmarkt und ermöglichen vielen M ...
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Berlin (ots) - In letzter Zeit werden verstärkt eklatante Verwerfungen im Umgang mit Mitarbeitern in einigen Betrieben der Fleischindustrie diskutiert.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):
"Lohndumping, Endlos-Ketten von Werkverträgen zur Umgehung von fairen Arbeitsbedingungen sowie mensche ...
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Berlin (ots) - Anlässlich seines diesjährigen Wirtschaftstages, zu dem der Wirtschaftsrat mehr als 2.500 Mitglieder und Gäste aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft in Berlin begrüßt, zeichnet der unternehmerische Berufsverband den Ministerpräsidenten des Königreichs der Niederlande, Mark Rutte, für seine hervorragenden Verdienste um die Soziale Marktwirtschaft mit der"Gedenkmünze Ludwig Erhard ...
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Düsseldorf (ots) - SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann hat sich dafür ausgesprochen, die Frage des Datenschutzes im Internet per Volksentscheid zu bestimmen.
"Unser Konzept für direkte Demokratie sieht vor, dass auch über die Frage, wie umfänglich der Datenschutz im Internet sein soll, per Volksentscheid abgestimmt werden kann", sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinend ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 25. Juni 2013 - Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Florian Pronold mahnt bessere Hochwasserschutzmaßnahmen an.
"Ich hoffe, dass wir jetzt das Bewusstsein haben, dass wahrscheinlich bei den Wetterlagen öfter solch dramatische Hochwasser auf uns zukommen, und dass jetzt gehandelt werden muss", sagte er im phoenix-Interview vor der Sondersitzung des B ...
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Saarbrücken (ots) - Angesichts der Wahlversprechen der Union drängt die FDP darauf, dass die Koalition weiter auf solide Haushalte setzt.
Parteichef Philipp Rösler sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Das heißt, zunächst keine neuen Schulden machen, dann Überschüsse erwirtschaften, dann überlegen, was wir mit dem eingesparten Geld machen."
Rösler ergänzte: "Und ...
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Berlin (ots) - "Die Union verschiebt die Rentenangleichung Ost an West auf den Sankt-Nimmerleins-Tag.
Was noch im Koalitionsvertrag von 2009 versprochen, in der laufenden Legislaturperiode dann gebrochen wurde, wird nun im Wahlprogramm der Union gleich ganz gestrichen.
Die Kanzlerin lässt den Osten beim Thema Rentengerechtigkeit schlicht im Regen stehen", erklärt der stel ...
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Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat der Union einen Rentenwahlkampf angekündigt.
Grund ist, dass CDU und CSU in ihrem Wahlprogramm auf eine gesetzliche Angleichung der Renten in Ost und West verzichten.
"Die Union hängt die Ostrentner ab", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Merkel ha ...
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Berlin (ots) - Am gestrigen Montag haben CDU und CSU ihr gemeinsames Regierungsprogramm 2013 - 2017 "Gemeinsam erfolgreich für Deutschland" in Berlin vorgestellt.
Dazu erklärt der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser (CSU):
"Der Titel des Regierungsprogramms `Gemeinsam erfolgreich für Deutschland` spiegelt auch das Ziel unserer Integra ...
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Berlin (ots) - "Es entsteht der missliche Eindruck, dass Politik nicht mehr gewählt, sondern bestellt wird. Diese Bundesregierung ist zu einem schnöden Dienstleistungsunternehmen für finanzstarke Lobbyisten verkommen",
so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des von LobbyControl vorgelegten Berichts zur Lobbyismus-Debatte 2009-2013, in d ...
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