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Osnabrück (ots) - Das Einbestellen der Botschafter ist ein herber Rückschlag im deutsch-türkischen Verhältnis.
Diese Eskalation hat Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zu verantworten. Damit rückt eine EU-Mitgliedschaft seines Landes in weite Ferne.
Offensichtlich glaubt Erdogan, er könne seinen autoritären Politikstil auf seine Europa-Politik ausdehnen. Es ist bitte ...
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Berlin (ots) - Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, meint, dass die Verhandlungen den Demonstrierenden in der Türkei "Hoffnung und Motivation" geben.
"Anstatt die Verhandlungen zu blockieren, sollte die Bundesregierung besser darauf dringen, zügig zu den Kapiteln über Rechtsstaatlichkeit und Justiz zu kommen", erklärte der menschenrech ...
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Berlin (ots) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan spricht sich gegen den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus.
"Die Regierung Erdogan riskiert durch ihr unverhältnismäßiges Vorgehen gegenüber den Demonstranten und durch ihre Angriffe gegen das Europäische Parlament und die EU, die europäischen Partner zu verprellen'", sagte Nietan gegenüber der in Berlin ...
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Berlin (ots) - "Die Euro-Finanzminister haben an einem Tag gleich drei Fehler gemacht: Sie wollen Zombie-Banken mit Steuergeldern künstlich beatmen, Griechenlands Wirtschaft weiter zerstören und sie holen Lettland in den Euro-Club, obwohl der Euro mit dieser Politik scheitern wird", kommentiert Sahra Wagenknecht die Einigung der Euro-Finanzminister auf eine Rekapitalisierung von Banken über den Eu ...
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Düsseldorf (ots) - Angesichts aufplatzender Autobahnen hat der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), eine Anpassung von Deutschlands Infrastruktur an häufiger auftretende Extremwetterlagen verlangt.
"Durch den Klimawandel steigt die Wahrscheinlichkeit von extremen Wetterlagen, darauf müssen wir unser technisches Regelwerk einstellen", sagte Hofreiter ...
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Berlin (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat dazu aufgerufen, die Demokratie immer wieder mit Leben zu füllen.
Für ihn sei klar, dass mehr Demokratie gerade dann gewagt werden müsse, "wenn die Macht anonymer Märkte die Selbstbestimmung der Menschen und das Fundament unserer Demokratie in Frage stellen".
Dies sei die "Lehre aus der Erfahrung des Verbots meiner Partei heute v ...
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Berlin (ots) - "Mit seiner Kritik an der Bundesregierung hat der Deutsche Pflegerat den Nagel auf den Kopf getroffen", erklärt Kathrin Senger-Schäfer, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
"Schwarz-Gelb hat in Sachen Pflege in der Tat viel zu lange Däumchen gedreht und war nicht in der Lage, klare politische Entscheidungen für eine wirkliche Reform der Pflegeversicherung ...
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Halle (ots) - Der Einfluss des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit auf Abgeordnete des Bundestages war sehr viel geringer als zuletzt angenommen.
Das ergibt sich nach einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe) aus einem Gutachten der Stasi-Unterlagen-Behörde, das 2010 von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in Auftrag gegeben worden wa ...
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Düsseldorf (ots) - Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe (CDU), hat eine Klarstellung im Gendiagnostik-Gesetz gefordert, wonach Medizinern untersagt werden soll, das Blut von Schwangeren ins Ausland zu schicken und dort auf Gen-Defekte untersuchen zu lassen.
"Je mehr solcher Tests vermarktet werden, desto engmaschiger wird die Fahndung nach Behinderungen und ver ...
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Berlin (ots) - In Berlin ist am Vormittag der Generalsekretär der CDU Hermann Gröhe mit Vertretern eines breiten Bündnisses von Umwelt- und Sozialverbänden, Kirchen, Verbraucher- und Arbeitnehmerorganisationen zusammengekommen um über die soziale Gestaltung der Energiewende zu beraten.
Koordiniert wird die Initiative von der klima-allianz deutschland, Prof. Klaus Töpfer hat die Modera ...
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