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Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch legt Bundespräsident Joachim Gauck den Grundstein für den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses.
Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion freut sich besonders über den historischen Moment, wenn Bundespräsident Joachim Gauck heute den Grundstein für d ...
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Halle (ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat das gewaltsame Vorgehen türkischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in Istanbul kritisiert.
"Die Entwicklungen der letzten Stunden sind Besorgnis erregend", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Die Regierung bricht damit ein Versprech ...
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Düsseldorf (ots) - Der Parlamentsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck, hat der Union einen "ideologischen Kampf gegen Lesben und Schwule" vorgeworfen.
Er nannte es einen "Skandal", dass das Urteil zum Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartnerschaften ignoriert werde.
"Die Union führt auf dem Rücken des Kindeswohls einen ideologischen Kampf gegen Lesben und Schwule" ...
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Stuttgart (ots) - Schon seit Längerem ist das Verhältnis zwischen den Unternehmen und der Politik eingetrübt - gleich ob Regierungslager oder Opposition.
Die SPD und besonders die Grünen haben die Unternehmensführer vor allem in jüngster Zeit mit ihren Steuerplänen gegen sich aufgebracht.
Doch auch zur Berliner Regierungskoalition, aus Sicht der Wirtschaft als Traumkombin ...
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Ravensburg (ots) - Dieser Verfassungsschutzbericht ist trotz konkreter Zahlen in diffusem Grau gehalten.
Es ist nicht sehr wahrscheinlich, dass sich alle rechten und linken und islamistischen Extremisten zum Zählappell eingefunden haben. Auch aus den Befunden zur Gewaltbereitschaft lassen sich allenfalls grobe Trends ablesen.
So ist das seit Jahren: Der Bericht ist Ritual ...
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Düsseldorf (ots) - Die Bilder sind wahlkampftauglich.
Deshalb beeilen sich Kanzlerin (Angela Merkel, CDU) Ministerpräsidenten und Minister an allen aufgeweichten oder gebrochenen Deichen oder bei Helfern an Sandsackhaufen zu stehen.
Doch bei genauerer Betrachtung bekommen die Hochglanzbilder Risse. Wer lange genug hinschaut, sieht, dass hinter der schönen Fassade marodes ...
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Noch im April erklärte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), es gebe keinen Platz mehr in Lubmin für weitere Castoren.
Durchsetzungsschwach gegen die Ministerpräsidenten der alten Bundesländer sucht Altmaier nun die Lösung im Osten.
Die Ostsee-Zeitung meldet nun, daß Peter Altmaier sämtliche 26 Castoren aus den Wiederaufbereitungsanlagen Sellafield (England) und La ...
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Rostock (ots) - Noch im April sah die Welt anders aus. Damals erklärte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), es gebe keinen Platz mehr in Lubmin für weitere Castoren.
Zahlreiche gescheiterte Kompromissversuche und politische Ohrfeigen später steht das Zwischenlager Nord nun plötzlich wieder ganz hoch im Kurs.
Die Gründe dafür sind einfach. Niedersachsen will nach jah ...
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Rostock (ots) - Schwerin - Das Zwischenlager Nord (ZLN) in Lubmin bei Greifswald soll weiteren, überwiegend hochradioaktiven Atommüll aufnehmen.
Wie die OZ aus Kreisen der Bundesregierung erfuhr, will Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sämtliche verbliebene 26 Castoren aus den Wiederaufbereitungsanlagen Sellafield (England) und La Hague (Frankreich) nach Lubmin transportieren.< ...
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Berlin (ots) - "Die Zahlen zeigen: Es ist höchste Zeit für einen rentenpolitischen Kurswechsel.
Das Rentenniveau muss wieder angehoben werden auf den Stand, bevor SPD und Grüne zum Kahlschlag ansetzten", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten über Armutsrenten.
"Die Absenkung des Rentenniveaus war aber längst ni ...
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