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Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe warnt Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) vor wahltaktisch motivierten Entscheidungen bei der Frage des Atommüll-Rücktransports!
Der angekündigte Stopp von Castor-Transporten nach Gorleben droht immer mehr zum Stolperstein für das Standortauswahlgesetz zu werden, das CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam in Bundestag und Bund ...
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Düsseldorf (ots) - 500 Schiffe müssen aufgrund der Hochwasserkatastrophe derzeit auf ihre Weiterfahrt warten.
Das geht aus einem ersten Zwischenbericht von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) an den Verkehrsausschuss hervor, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf das ihr vorliegende Papier berichtet.
Demnach mus ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 6. Juni 2013 - FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat bei PHOENIX eine zu starke Bürgerbeteiligung bei Fragen des Hochwasserschutzes kritisiert:
"Ich bin sehr für Bürgerbeteiligung, aber bei Hochwasserschutzmaßnahmen müssen wir auch die Verfahren so anschauen, dass man nicht in die Lage kommt, dass man zehn Jahre später den Bürgern erklären muss, dass wir ...
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Karlsruhe (ots) - Yasemin wer? Nach der Designforscherin Gesche Joost hat Peer Steinbrück eine zweite Frau in sein Team geholt, die mit der großen Politik bisher allenfalls am Rande zu tun hatte.
Die Deutsch-Türkin Yasemin Karakasoglu ist eine kluge, eloquente und sehr selbstbewusste Professorin. Aber hat der Kandidat sie tatsächlich nur deshalb engagiert - oder auch um des Aha-Effekt ...
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Düsseldorf (ots) - Nach Einschätzung des früheren Generalinspekteurs Harald Kujat hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière mit seiner Dokumentation zum Drohnenprojekt "Euro Hawk" der Opposition Angriffsfläche geliefert.
"Der Minister hätte selbst initiativ werden und sich um den Stand von Großprojekten kümmern müssen", sagte Kujat der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
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Essen (ots) - Drei Wochen hat der Verteidigungsminister schweigend an seiner Selbstverteidigung in der Drohnen-Affäre getüftelt, jetzt hat er sich endlich festgelegt: Er war es nicht.
Er wusste von nichts. Seine Mitarbeiter sind verantwortlich - einige werden früher oder später gefeuert.
Für de Maizière (CDU) ist das eine so schlichte wie gewagte Strategie. Schon für jede ...
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Osnabrück (ots) - Thomas de Maizière gehört zu dem seltenen Typus von Politikern, der sich als Staatsdiener versteht.
Dieser hohen Meinung von sich selbst hat er gerecht werden können. Bislang jedenfalls.
Jetzt aber ist das Standbild des pflichtbewussten Preußen in sich zusammengekracht. Es staubte gewaltig, denn de Mazières Fallhöhe war groß.
Ihm ging der Ru ...
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Stuttgart (ots) - Peinlich die Rolle de Maizières: Gerade er hat doch beim Drohnen-Thema bisher alles richtig gemacht. Hat großes Fachwissen angesammelt und treibt die notwendige Debatte um den Sinn solcher Waffensysteme angstfrei voran.
Nur, dazu passt jetzt schlecht seine Ich-habe-von-nichts-gewusst-Auskunft.
Peinlich ist das aber auch für die militärische Führung.
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Ravensburg (ots) - Es fällt ihm schwer, Fehler einzugestehen.
Thomas de Maizière (CDU) eilt seit jeher der Ruf voraus, der besonders tüchtige, besonders pedantische Politiker zu sein. Der zuverlässige Generalssohn.
Und jetzt kommt heraus, dass seine Staatssekretäre ein Rüstungsprojekt stoppen und ihn erst anschließend informieren. Dass er von den Problemen selbst gar nich ...
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Bremen (ots) - Es ist nicht der erste Patzer des Verteidigungsministers, seitdem er den Schleudersitz im Bendlerblock von Karl-Theodor zu Guttenberg übernommen hat.
Die Reform der Bundeswehr kommt nicht wie geplant in die Gänge, viele Soldaten fühlen sich überrumpelt.
Zu Jahresbeginn hatte de Maizière (CDU) die Truppe gegen sich aufgebracht, als er ihr einen "oft übertrie ...
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