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Bonn (ots) - Bonn/Deggendorf, 29. Mai 2013 - Florian Pronold, Vorsitzender der bayerischen SPD und neues Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück, hat seine Unterstützung für den SPD-Kanzlerkandidaten bekräftigt.
Er schätze Steinbrücks Art, "klare Kante" zu geben. "Mir ist jemand lieber, der deutlich sagt was er denkt, als jemand wie die Kanzlerin, die sich durch alles durchmogel ...
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Berlin (ots) - Bei ihren Ermittlungen gegen den Linken-Politiker Gregor Gysi greift die Hamburger Staatsanwaltschaft jetzt auf von ihr angefordertes Material aus der Stasiunterlagenbehörde zurück.
Der Sprecher der Hamburger Staatsanwaltschaft, Carsten Rinio, bestätigte dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe), dass von dort "drei Leitz-Ordner" zu dem Fall einget ...
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Berlin (ots) - Der deutsche Arbeitsmarkt bleibt weiterhin solide. Dies zeigen die am heutigen Mittwoch veröffentlichten Arbeitsmarktdaten.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):
"Die Zahl der Arbeitslosen ist im Mai wieder unter die psychologisch wichtige Marke von drei Millionen gesunken.
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Berlin (ots) - "Kampfdrohnen für den globalen Kriegseinsatz - damit hat sich die Bundesregierung für noch hemmungslosere Kriegsführung entschieden", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Faktion DIE LINKE die vom Kabinett heute bestätigten Anschaffungspläne von bis zu 16 Kampfdrohnen für die Bundeswehr.
Van Aken weiter:
"Der Beschluss des Kabinetts ist ...
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Düsseldorf (ots) - Wie stark die Grünen in den 80er Jahren Organisationen von Pädophilen mit Steuergeldern unterstützt haben, wird vorerst offiziell nicht aufgeklärt.
Nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) hält Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) den Bundesrechnungshof für zuständig, dieser jedoch sieht die Prüfungspflicht bei Lamm ...
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Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktdaten für Mai 2013 bekannt gegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Der deutsche Arbeitsmarkt zeichnet sich auch im Mai durch seine Stabilität und den konsequenten Abbau an Arbeitslosigkeit gegenüber den europäischen Ländern, vorwiegen ...
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Berlin (ots) - Im Bundeskanzleramt fand am gestrigen Dienstag der sechste Integrationsgipfel statt. Im Mittelpunkt stand die Arbeitsmarktintegration von Migranten.
Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Ingrid Fischbach (CDU):
"Eine aktuelle Befragung der Bundesagentur für Arbeit zeigt, dass Menschen mit Migrationshintergrund häufig ...
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Düsseldorf (ots) - CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hat die privaten Krankenversicherungen in Deutschland aufgefordert, einen klaren Leistungskatalog festzulegen.
"Wir fordern schon seit langem, dass sich die privaten Versicherer endlich auf einen Mindestumfang für ihre Tarife einigen. Dazu sollte dann auch die Palliativversorgung gehören", sagte Spahn der in Düsseldorf erscheinenden ...
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Berlin (ots) - "Der Ärzteschaft scheint es nur um die eigene Versorgung zu gehen, nicht um die der Patientinnen und Patienten.
Zumindest kümmert sie sich auf dem Ärztetag in erster Linie darum, ihre Privilegien bei der Abrechnung von Privatpatienten zu erhalten.
Die Zeche zahlen alle Patientinnen und Patienten, ob nun gesetzlich oder privat versichert", kommentiert Harald ...
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Saarbrücken (ots) - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat den Vorschlag der Bundesärztekammer zum Umbau der gesetzlichen Krankenversicherung als untauglich kritisiert.
"Da kämpft die Ärzteschaft auf verlorenem Posten", sagte Lauterbach der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
Im Kern handele sich um das alte Kopfpauschalen-Modell der CDU. "Aber nicht einma ...
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