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Bonn/Berlin (ots) - Vertreter der neuen Partei "Alternative für Deutschland (AfD)" und der Linkspartei haben der Bundesregierung hinsichtlich ihrer Euro-Rettungspolitik Versagen vorgeworfen, jedoch unterschiedliche Schlussfolgerungen gezogen.
"Das ist überhaupt nicht europäisch gedacht, denjenigen europäischen Mittelklassestaaten hunderte von Milliarden Euro an Hilfe zukommen zu las ...
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Stuttgart (ots) - Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG), Thomas Eigenthaler, erwartet die Aufdeckung weiterer prominenter Steuerhinterzieher aus dem Sport.
"Ich gehe davon aus, dass Uli Hoeneß kein Einzelfall ist", sagte er im Interview der "Stuttgarter Zeitung" (Dienstagausgabe).
Es werde immer wieder gemunkelt, dass die hochrangige Sportfunktionärs ...
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Union und FDP sprachen sich für den Beibehalt der Amnestie durch Selbstanzeige aus.
Volker Wissing, Fraktionsvize der FDP, bezeichnete gegenüber der Zeitung die Selbstanzeige im Steuerstrafverfahren als "in ihrer bestehenden Form sachgerecht und verhältnismäßig".
Selbstanzeigen würden in vielen Fällen zu höheren Zahlungen an den Fiskus führen als die eigentlichen Steu ...
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Union und FDP sprachen sich dagegen für den Beibehalt der Amnestie durch Selbstanzeige aus.
Klaus-Peter Flosbach (CDU), finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sieht in der strafbefreienden Selbstanzeige "nach wie vor das richtige Mittel, um reuigen Steuersündern die Möglichkeit zu bieten, sich den Steuerbehörden zu offenbaren und ihr Vermögen in Deutschland nachz ...
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Für deutlich verschärfte Bedingungen bei der Selbstanzeige zum Zweck der Amnestie im Steuerstrafverfahren machen sich die Grünen stark.
Lisa Paus, Obfrau der Grünen im Finanzausschuss, forderte "höhere Hürden als bisher" für die Selbstanzeige. "
Wiederholungstäter dürfen nicht immer wieder von der Strafbefreiung profitieren", mahnte sie.
In keinem Fall ...
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Für einen Wegfall der Selbstanzeige zum Zweck der Amnestie im Steuerstrafverfahren macht sich die Linkspartei stark.
Die Finanzfachfrau der Linksfraktion, Barbara Höll, erklärte gegenüber der Zeitung, eine Abschaffung der "nicht mehr zeitgemäßen" strafbefreienden Selbstanzeige auf vorsätzliche Steuerhinterziehung "halte ich aufgrund der Anreize zur Steuergestaltung für notwendig".
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Für einen Wegfall beziehungsweise für deutlich verschärfte Bedingungen bei der Selbstanzeige zum Zweck der Amnestie im Steuerstrafverfahren machen sich SPD, Linkspartei und Grüne stark.
SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe):
"Es gibt keinen ernsthaften Beleg dafür, dass die strafbefreiende Selbstanzeige Steuerhinterziehung ...
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OpenPr.de: Gewerbetreibende, insbesondere Aufkäufer von Autos, nutzen zunehmend Formen „wilder Werbung“, die überhand nehmen.
"Gerade wer ein älteres Auto hat, wird regelmäßig genötigt, Visitenkarten aus dem Dichtungsring an seinem Fenster zu friemeln", so die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion Darmstadt, Claudia Stricker.
"Ich erinnere m ...
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Düsseldorf (ots) - Die Stadt Meerbusch will gegen einen wesentlichen Baustein der Energiewende Verfassungsbeschwerde einlegen.
Die Klage in Karlsruhe soll sich gegen das Gesetz zur Beschleunigung des Stromnetzausbaus richten, das am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet werden soll.
"Der Gesetzentwurf enthält den Webfehler, dass dort die genauen Netzverknüpfungspunkt ...
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Berlin (ots) - Am 22. April wurden der syrisch-orthodoxe Erzbischof von Aleppo, Mor Gregorios Yohanna Ibrahim und sein griechisch-orthodoxer Amtsbruder Boulos Yazigi, der Erzbischof von Aleppo und Iskenderum, von Aufständischen in Syrien brutal entführt. Ihr Verbleib ist unbekannt.
Dazu erklärt Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder (CDU):
"Die feige ...
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