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Bielefeld (ots) - Zieht man die behördliche Aufnahme von rechtsextremistischen Verbrechen heran, darf sich NRW-Innenminister als Pionier rühmen.
Als die Mordserie des NSU die Gefahr von rechts wieder in das Bewusstsein der Menschen gerückt hatte, demonstrierte Ralf Jäger Entschlossenheit.
Mit einem Acht-Punkte-Plan warf der Sozialdemokrat den Neonazis im Land den Fehdehan ...
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Berlin (ots) - Auf das Wohnhaus von Til Schweiger ist ein Anschlag verübt worden.
Ein Bekennerschreiben setzt die Tat in Beziehung zu seinem Film "Schutzengel" und die darin enthaltene Darstellung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup, CDU):
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Heidelberg (ots) - Peer Steinbrück rief gestern dazu auf, Menschenrechtsverletzungen in Russland "nicht auf dem Marktplatz" anzuprangern. Man verspiele sonst Zugänge, mit denen man praktische Fortschritte bewirken könne.
Dieser Rat, ausgerechnet vom selbsternannten "Mister Klartext", geht haarscharf an der Wirklichkeit vorbei.
Putin selbst ist es schließlich, der die ...
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Ravensburg (ots) - Steigen wir kurz auf das Gerechtigkeitsgesäusel der wahlkämpfenden Volksparteien ein.
Die Sozialdemokraten haben die Reichen identifiziert, um aus ihrer schwächelnden Kampagne doch noch eine Erfolgsgeschichte machen zu können. Denn in Umfragen wird der SPD Kompetenz zugesprochen, wenn es darum geht, soziale Schieflagen zu erkennen.
Was liegt also nä ...
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Osnabrück (ots) - Paradox: Niedersachsens rot-grüne Koalition setzt nun einen Erlass zur Emissionsbegrenzung bei der Tierhaltung in Kraft, der fast wortgetreu aus der Feder der schwarz-gelben Vorgängerregierung stammt.
CDU und FDP hatten eben nicht die Kraft gehabt, dieses Regelwerk auch umzusetzen.
Dabei ist unstreitig, dass es im Agrarbereich (Agrarminister: Christi ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat seine China-Reise fortgesetzt.
Am heutigen Dienstag führte er als erster europäischer Politiker nach dem Machtwechsel in der kommunistischen Partei und an der Regierung Gespräche mit der höchsten politischen Führung Chinas.
Dabei standen die Maßnahmen zur Bewältigung der europäischen Staat ...
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Berlin (ots) - Peer Steinbrück fürchtet um "Zugänge" zur russischen Staatsführung.
Um die der Sozialdemokraten kann es nicht gut bestellt sein.
Auch die Moskauer Filiale der Friedrich-Ebert-Stiftung ist von den Durchsuchungen der Generalstaatsanwaltschaft betroffen.
Die offene Demokratiefeindlichkeit des russischen Präsidenten subsumiert die SPD unter D ...
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Berlin (ots) - Heute hat die Europäische Kommission ihren vierten und letzten Monitoring-Bericht zu Kroatien veröffentlicht.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass Kroatien aus Sicht der EU-Kommission jetzt die Voraussetzungen für die EU-Mitgliedschaft erfü ...
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Berlin (ots) - Der Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE. mit dem Ziel der Errichtung einer "Bundesfinanzpolizei" ist in der Bundestagsdebatte am 22. März 2013 fraktionsübergreifend auf breite Ablehnung gestoßen.
Das Plenum überwies den Antrag gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE., die eine Überweisung in den Innenausschuss gefordert hatten, in den Finanzaussc ...
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Berlin/Kiel (ots) - Zehnteilige Veranstaltungsreihe beginnt im April 2013 - Ziel ist der frühzeitige Austausch zwischen Übertragungsnetzbetreiber und betroffenen Bürgern!
Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) übernimmt ab Mitte April 2013 die unabhängige Moderation von kommunalen Dialogveranstaltungen zum Bau der Westküstenleitung in Schleswig-Holstein.
Ziel ist es, de ...
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