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Düsseldorf (ots) - Der Innenminister zündelt. Wenn Hans-Peter Friedrich den schon mehrmals verschobenen Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Abkommen notfalls mit seinem Veto verhindert, bedient er Emotionen.
Er gibt damit auch Rassisten Munition, die gezielt Ängste vor Zuwanderung und speziell vor Sinti und Roma schüren.
Diese Gruppen stehen heftig in der K ...
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Berlin (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat schärfere Datenschutzauflagen für soziale Netzwerke wie Facebook und Google Plus gefordert.
"Für die sozialen Netzwerke brauchen wir strenge Auflagen, um Profilbildung zu verhindern, die weit über das hinausgehen, was dem User bewusst ist", sagte Friedrich dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagausgabe).
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München (ots) - Die FREIEN WÄHLER begrüßen es, dass der europäische Fiskalpakt vorerst im Bundesrat gestoppt wurde und in den Vermittlungsausschuss geht.
Dazu der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger: "Die Sparauflagen des Fiskalpaktes werden Länder und Kommunen massiv treffen.
Deutschland bürgt für Schulden anderer Länder, welche ihre Schuld ...
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Leipzig (ots) - Eine "dauerhafte Beendigung der Selbstbeschäftigung" sowie ein "Ende der personellen Scharmützel" erwartet FDP-Generalsekretär Patrick Döring mit der Neuwahl der Führung auf dem am kommenden Wochenende anstehenden FDP-Bundesparteitag.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Döring, die seit der erfolgreichen Niedersachsen-Wahl gezeigte "neue Ges ...
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Das Berliner Spielhallengesetz ist verfassungsgemäß. So lautet im Kern das (...) Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts.
Zu entscheiden hatte das Gericht über Klagen von drei Spielhallenbetreibern, die das Gesetz bzw. einzelne seiner Regelungen für rechtswidrig und unwirksam hielten. Die Klagen wurden in vollem Umfang abgewiesen, eine Berufung ist möglich.
Dazu erk ...
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Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Politiker in Italien zur raschen Bildung einer Regierung gemahnt.
Dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) sagte Schäuble, er gehe davon aus, "dass Italien seine Verantwortung kennt".
Die italienischen Politiker schuldeten nicht nur ihren Wählern und den Partnern in der Eurozone eine rasche Regierungsbildu ...
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OpenPr.de: Mit seiner Schätzung, die Energiewende könne bis Ende der 30er Jahre insgesamt rund eine Billion Euro kosten, will Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) der Dringlichkeit der von ihm und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) präsentierten Vorschläge für eine Strompreisbremse (EUWID 8/2013) Nachdruck verleihen.
Den Reaktionen nach zu urteilen läuft Altmaier ind ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen, Rüdiger Sagel, hat dafür plädiert, dass Oskar Lafontaine im Herbst für den Bundestag kandidiert.
"Ich würde das grundsätzlich positiv finden", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Herr Lafontaine hat die Altersweisheit, die Herr Steinbrück noch lange nicht ...
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OpenPr.de: FREIE WÄHLER unterstützen UN Frauenorganisation „Women“ beim Kampf gegen weibliche Genitalverstümmelung!
Missen | München 28.02.2013 (cf). Ulrike Müller, MdL hat Vertreterinnen und Vertreter von Gesundheits- und Frauenrechtsorganisationen in den Bayerischen Landtag eingeladen, um das in Deutschland immer noch tabuisierte Thema der weiblichen Genitalverstümmelung zu ...
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Berlin (ots) - Der CDU-Politiker und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble drängt seine Partei zur Angleichung der Rechte gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften mit der Ehe.
"Wenn die CDU Volkspartei bleiben will, dann muss sie veränderte Realitäten zur Kenntnis nehmen", sagte Schäuble dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe).
Er respektiere Vorbehalte vor allem älte ...
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