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Halle (ots) - Linksparteichef Bernd Riexinger hat das Angebot zur Zusammenarbeit mit der SPD nach der Bundestagswahl erneuert, es aber an Bedingungen geknüpft.
"Jetzt ist Wahlkampf", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Wir gehören nicht zu Steinbrücks Lager, sondern zum Lager für soziale Gerechtigkeit. Am Wahlabend werden w ...
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Bielefeld (ots) - Glückliches Bayern, sagt jetzt sogar der NRW-Finanzminister. Dabei hat Norbert Walter-Borjans (SPD) mit dem Altlateiner Franz Josef Strauß - »Tu felix Bavaria« - wahrlich nichts am (Seppl-)Hut.
NRW macht Milliarden an neuen Schulden, Bayern, Sachsen und andere zahlen sie zurück.
Jahr um Jahr wird es für die Landesregierung schwerer zu erklären, wesha ...
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Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die jüngste europapolitische Rede von Bundespräsident Joachim Gauck kritisiert.
"Gaucks Europarede war eine vergebene Chance", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Er hat die sozialen Dimensionen der europäischen Krise nicht erfasst. Ein Europa der Eliten ist ...
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Köln (ots) - Köln. Die SPD-Bundestagsfraktion will es Analphabeten erleichtern, an Bundestagswahlen teilzunehmen.
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) zur Begründung eines bereits in den Bundestag eingebrachten Antrags, es gehe um eine "schamhaft verschwiegene Minderheit" und fügt hinzu: "Das hat massive Auswirkungen auf die Pa ...
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München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion:
"Wenn die FDP in ihrem Mitgliederbrief von einer 'überaus erfolgreichen schwarz-gelben Koalition' spricht, dann zeigt das, welcher Realitätsverlust dort mittlerweile vorherrscht.
Diese Koalition hat kein einziges Projekt von sich aus angepackt und umgesetzt, sondern musste beinahe alle Po ...
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Berlin (ots) - Schön wär's. "BER - Europe's most modern Airport": Dieses Versprechen prangte dieser Tage in großen Buchstaben an der Außenhaut eines Air-Berlin-Langstreckenjets, als er zum Flug von New York nach Berlin startete.
Noch so eine Anekdote mit tieferer Bedeutung, die vom Desaster eines Flughafens kündet, der eigentlich längst ein auf Hochtouren laufender Wachstumsmotor fü ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch beschäftigte sich der Sportausschuss des Deutschen Bundestages mit der Besteuerung von Großsportveranstaltungen.
Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert (CDU):
"Wir müssen die steuerlichen Rahmenbedingungen für Großsportveranstaltungen in Deutschland weiter verbessern. Hierfür sind ein ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder, hat vor Neuwahlen in Italien gewarnt. "Neuwahlen sind sehr riskant", sagte Mißfelder der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe).
"Sie können auch zu einem langen Stillstand führen, der Zeit und Geld kostet." Jetzt sei "eine nationale Anstrengung aller politischen Kräfte" n ...
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Essen (ots) - Der sonst so bedachtsame Verteidigungsminister (de Maizière, CDU) hat in diesem Fall den Ton nicht getroffen.
Mit seinem Pauschalurteil, die Bundeswehrsoldaten seien "geradezu süchtig" nach Anerkennung, hat er die Soldaten irritiert.
Der Ärger in der Truppe ist verständlich. Denn wer junge Menschen in gefährliche Auslandseinsätze schickt, sollte abfällig ...
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Karlsruhe (ots) - Er will nicht. Aber er wird wohl nicht darum herumkommen.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich wehrt sich seit Beginn seiner Amtszeit mit allen Kräften gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren und lehnt einen erneuten Gang nach Karlsruhe kategorisch ab.
Er setzt darauf, dass sich das leidige Thema NPD eher früher denn später von alleine erledigt, da ...
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