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Osnabrück (ots) - In Sachen NPD muss die Bundesregierung endlich klare Kante zeigen, anstatt weiter herumzulavieren: Viel zu lange schon zieht sich die Hängepartie darüber hin, wie sich Angela Merkels Truppe denn nun zu einem Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei stellen will.
Besonders bitter ist dabei, dass die Koalitionäre ganz offensichtlich vor dem Hintergrund des herau ...
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Bielefeld (ots) - Steffen Kampeter, Vize-Chef des mitgliederstärksten Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, wirft dem Karlsruher Bundesverfassunggericht eine Benachteiligung von Familien vor.
Dabei bezieht sich Kampeter explizit auf den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle. Der hatte angedeutet, dass Karlsruhe noch vor der Sommerpause in einem Urteil die steuer ...
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Düsseldorf (ots) - Vor einem Scheitern des NPD-Verbotes in einem Beschwerdeverfahren vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) in Straßburg hat der führende Parteienverbotsexperte Prof. Eckart Klein (Potsdam) gewarnt.
"Niedrige Hürden für ein Parteiverbot könnten eher autokratische Staaten im Osten und Südosten Europas dazu verleiten, mit oppositionellen Parteien kurzen ...
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Saarbrücken (ots) - Bei der Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe muss es nach den Worten von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine "große Lösung" geben.
"Das ist das, was die Bürgerinnen und Bürger jetzt erwarten", sagte die Ministerin der "Saarbrücker Zeitung" (Montag).
So habe sie "einen fertigen Gesetzentwurf ...
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Essen (ots) - FDP-Landeschef Christian Lindner fordert einen Stärkungspakt Gymnasien in NRW.
Obwohl in einigen Kommunen bereits jeder zweite Grundschüler aufs Gymnasium wechselt, würden die Gymnasien bei Lehrerstellen und Klassengrößen benachteiligt gegenüber Sekundarschulen, sagte Lindner den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Montagausgaben).
Lindner kritisierte, dass der "K ...
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Hamburg (ots) - Sahra Wagenknecht spricht bei BRIGITTE LIVE: "Frauen wählen!" in Düsseldorf über Politik, Liebe, Bücher und ihre Person!
Am Sonntagvormittag lud Deutschlands führendes Frauenmagazin die NRW-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl von DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, zum Interview im Rahmen der zweiten Veranstaltung aus der Reihe BRIGITTE LIVE: "Frauen wählen!" ins Capi ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder)/Ulm . Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff spricht sich für Veränderungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aus.
"Die aktuellen Preisprognosen für den Strom zeigen, dass es einen akuten Handlungsbedarf gibt", sagt der CDU-Politiker in einem Interview, das am Montag in der "Südwestpresse" und der "Märkischen Oderzeitung" ersch ...
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Düsseldorf (ots) - Der Vorschlag der FDP, die unterbeschäftigten Banker der ehemaligen WestLB in der Verwaltung arbeiten zu lassen, ist unkonventionell.
Aber das war die FDP beim Thema WestLB schon immer. Als sie vor zwölf Jahren als erste Partei die Privatisierung der Landesbank gefordert hat, klang das damals auch unkonventionell.
Entsprechend wurde die FDP belächel ...
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Osnabrück (ots) - Keine Frage: Die EU steht vor einer neuen Herausforderung.
Wenn von 2014 an auch Bulgarien und Rumänien volle Freizügigkeit als Arbeitnehmer genießen, ist mit mehr Menschen zu rechnen, die vor bitterer Armut in der Heimat flüchten. Grund zu großen Ängsten besteht aber nicht.
Zu Recht weist Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) darauf hin, dass ...
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Bielefeld (ots) - Und weg sind sie. Kurz war die "Lebensdauer" der Studiengebühren und umstritten ihre Wirkung.
Die Befürworter führten Argumente der sozialen Gerechtigkeit für sie ins Feld. Die Gegner widersprachen mit dem Vorwurf des Ausschlusses von Abiturienten aus sozial schlechter gestellten Elternhäusern.
Die Schlacht ist entschieden, weil die politischen Befür ...
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