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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 1. Februar 2013 - Die SPD-Sprecherin für Bürgerschaftliches Engagement Ute Kumpf hält die Möglichkeiten, die Gemeinnützigkeit von Vereinen anzuerkennen, für unzureichend.
Im PHOENIX-Interview forderte sie eine Erweiterung des Begriffs: "Wir hätten uns gewünscht, dass die neuen Formen des Engagements berücksichtigt werden."
In dem neuen Gesetz ...
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Berlin (ots) - Dass Innenminister Friedrich nun ausgerechnet das US-Einreise-Register zum Vorbild für die EU erklärt, wirft deshalb kein gutes Licht auf sein Verständnis von effektiver Verbrechensbekämpfung.
Schon heute werden Daten und Fingerabdrücke jedes Asylbewerbers gespeichert, Fluggastdaten ausgewertet und Visums-Bewerber überprüft.
Dass es hilfreich sein soll, ...
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OpenPr.de: 116.116 einfache Melderegisterauskünfte an Behörden und Private erteilte 2011 die Verwaltung der Stadt Bochum.
Das ergab nun eine Ratsanfrage der FDP. Bei den erteilten Auskünften prüft die Verwaltung lediglich, ob eine Anfrage oder Auskunft rechtmäßig ist.
Die Verwaltung konnte keine Angaben dazu machen, wie viele Auskünfte zu gewerblichen Zwecken an ...
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Chemnitz (ots) - Der Linke-Spitzenkandidat Gregor Gysi hat die Steuervorschläge seiner Partei im Entwurf für das Bundestagswahlprogramm verteidigt.
"Hier geht es nicht um eine Steuer-, sondern um eine Gerechtigkeitsdebatte", sagte Gysi der in Chemnitz erscheinenden "Freien Presse" (Samstagausgabe).
Er betonte, der Abstand zwischen dem Gehalt eines Facharbeiters und de ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagabend das Gesetz zur zusätzlichen Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege beschlossen.
Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Der Bundestag hat in zweiter und dritter Lesung zusätzliche Bundesmittel zur Finanzieru ...
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Berlin (ots) - Der Wirtschaftsrat der CDU fordert noch in dieser Legislatur die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mit einer klaren marktwirtschaftlichen Ausrichtung anzugehen.
Hierzu legt der Wirtschaftsrat heute sein Marktintegrationsmodell für erneuerbare Energien als ersten konkreten Lösungsvorschlag vor", erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk. ...
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Kommentar von Steve Durbin, Global Vice President des Information Security Forums, zu den Plänen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich für eine gesetzliche Regelung zur Cybersicherheit.
Der Innenminister stellt die Pläne auf der Münchner Sicherheitskonferenz (1.-3. Februar 2013) vor.
"Cybersicherheit ist heute eine Grundvorraussetzung für Wohlstand und Sicherheit. Das unterstr ...
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Möglichkeiten, die Gemeinnützigkeit von Vereinen anzuerkennen: Die Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestags Birgit Reinemund (FDP) sieht keinen Bedarf für eine Änderung.
"Es ist richtig, dass das Gesetzt 'Stärkung des Ehrenamtes' heißt. Denn es geht darin um Maßnahmen für das organisierte Ehrenamt.
Den Gemeinnützigkeitsbegriff zu erweitern, ist auch eine finan ...
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OpenPr.de: Bei sehr gutem Wanderwetter trafen sich am Samstag den 26.01. um 15:00 Uhr zahlreiche CDU und JU Mitglieder, um an der traditionellen Winterwanderung teilzunehmen.
Nach einer kleinen Stärkung am Anfang, durch das Versorgungsfahrzeug, marschierten die Mitglieder mit dem Ziel Bellersdorf ab.
Zwischendurch gab es in Dreisbach eine Pause in der man sich mi ...
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Berlin (ots) - Die christlich-liberale Koalition hat am Donnerstagabend den Antrag "Leistungspotenziale von Menschen mit Behinderungen im Arbeitsleben ausschöpfen" in den Bundestag eingebracht.
Dazu erklärte die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Maria Michalk (CDU):
"In Deutschland ist die Arbeitslosigkeit auf dem ...
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