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Regensburg (ots) - Mit dem Erfolg des Volksbegehrens ist die Abschaffung der Studiengebühren in Bayern einen Schritt näher gerückt.
14,4 Prozent der Wahlberechtigten haben unterschrieben - nach dem eher schleppenden Start des Volksbegehrens ist dieses Ergebnis für die Organisatoren ein Grund zum Jubeln.
Allerdings ist damit nur ein Etappenziel erreicht: Noch sind die ...
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München (ots) - Ein guter Tag für die Bildung, für Bayern und für die Demokratie - und ein rabenschwarzer Tag für die CSU:
Die Bürger entreißen ihr die Macht und machen dem unsinnigsten Gesetz seit Jahrzehnten schneller den Garaus, als der Ministerpräsident sich drehen und wenden kann.
Grundkurs Demokratie: Setzen, sechs! Apropos Drehen und Wenden: Die Partei nimmt schon Schwung für ...
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Leutkirch (ots) - Horst Seehofer pokert gerne.
Diesmal geht es um besonders hohen Einsatz. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Bayern ist in Gefahr, weil der CSU-Chef die Liberalen zwingen möchte, freiwillig auf die Studiengebühren zu verzichten, die einst von der CSU erfunden wurden.
Klar ist die Sache, wenn es nach Volkes Willen geht: Der hohe Zuspruch zum Volk ...
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Berlin (ots) - Gewiss kann man darüber diskutieren, ob es gerecht ist, dass für einen Kitaplatz und eine Meisterausbildung Geld gezahlt werden muss, für ein Studium aber nicht.
Doch genau diese Debatte haben jene Politiker hintertrieben, die die Gebühren in ihren Ländern überstürzt einführten. Ohne bundesweite Regelung. Ohne funktionierende Stipendiensysteme.
Sie stür ...
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Berlin (ots) - "Der positive Ausgang des Volksbegehrens gegen Studiengebühren ist ein großer Erfolg für die Studierenden und die Proteste der vergangenen Jahre.
Mit diesem Votum steigt die Chance, dass Studiengebühren bald im gesamten Bundesgebiet Geschichte sind", erklärt Nicole Gohlke zum erfolgreichen Ausgang des Volksbegehrens gegen Studiengebühren.
Die hochschulp ...
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OpenPr.de: Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe fordert mehr Verantwortung für Klimaschutz im Verkehr!
Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, bei der Verhandlung der künftigen Pkw-Verbrauchsgrenzwerte in der EU wie schon bei der ersten Festlegung 2008 erneut als Bremser aufzutreten.
Nach Informationen der DUH wil ...
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OpenPr.de: Frankfurt (ots) - 350 Millionen Euro KfW-Kredite für den Ausbau von Kitas!
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Bundesministerin: Dr. Kristina Schröder, CDU) und die KfW Bankengruppe starten am Freitag, dem 01. Februar 2013, zwei neue, zinsgünstige Förderprogramme für den Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten.
Hierfür stehe ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag das neue Mandat für die internationale Schutztruppe ISAF in Afghanistan beschlossen.
Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ernst-Reinhard Beck (CDU):
"Die Sicherheitslage im Einsatzland Afghanistan entspannt sich weiter. Dank des unermüdlichen Eins ...
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Mainz (ots) - Wenn die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin direkt gewählt werden könnte, würden sich 53 Prozent der Befragten für Malu Dreyer (SPD) entscheiden, 31 Prozent für die Oppositionsführerin Julia Klöckner (CDU).
Auch ein Viertel der CDU-Anhänger würde die amtierende SPD-Ministerpräsidentin direkt wählen.
Damit hat Malu Dreyer im direkten Vergleich mit J ...
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Bielefeld (ots) - Stephan Kohler, Chef der halbstaatlichen dena (Deutsche Energie-Agentur), ist überzeugt, dass sich die Bundesländer im Bundesrat gegen die Strompreis-Bremse von Umweltbundesminister Peter Altmaier (CDU) quer stellen werden.
"Die Bundesländer haben schon in der Vergangenheit parteiübergreifend große Einigkeit gezeigt, wenn es darum ging, Kürzungen der Einspeisevergü ...
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