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Düsseldorf (ots) - Über Motive und Stil von Peter Altmaier lässt sich streiten.
Natürlich bringt der Umweltminister die Strompreis-Bremse jetzt ins Spiel, damit die Bürger ihren Zorn über die hohen Stromkosten im Wahljahr nicht bei der Regierung abladen.
Natürlich lässt er den Wirtschaftsminister außen vor, damit dieser ihm nicht die Show stiehlt. Natürlich ist Altmai ...
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Osnabrück (ots) - Wie hat sich Peter Altmaier das denn gedacht?
Ohne Rücksprache mit dem Koalitionspartner, dem ebenfalls zuständigen Wirtschaftsminister und den Ländern legt er einen Plan auf den Tisch, von dem klar ist, dass er im Bundesrat ohnehin scheitern wird.
Die Erklärung dürfte sein: Bei der nächsten Strompreiserhöhungsrunde lässt sich der Schwarze Peter nun ...
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Leutkirch (ots) - Peter Altmaier überrascht: Mit seinem Alleingang zur Strompreisbremse hat der als Konsenssuchmaschine und Stillstandsverwalter verspottete CDU-Umweltminister selbst seinen FDP-Kollegen Philipp Rösler aus dem Wirtschaftsressort überrumpelt.
Dem blieb nicht viel mehr übrig, als die Pläne offen zu loben und sich insgeheim über das weggenommene Thema zu ärgern.
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Ulm (ots) - Altmaiers Notnagel!
Klingt gut: Die Kosten für die Energiewende sollen für private Verbraucher, Handwerker und Mittelstand kalkulierbar bleiben.
Ob Bundesumweltminister Peter Altmaier mit einem Deckel auf den Anstieg der Erneuerbare-Energien-Abgabe das richtige Instrument gewählt hat, darf aber bezweifelt werden.
Da sich die Kosten für den A ...
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Halle (ots) - Ob das Reformpaket insgesamt taugt, werden erst die Details zeigen.
Ein Beispiel: Den überteuerten Ausbau der Offshore-Windkraft eng zu begrenzen wäre sinnvoll, ein Ausbaustopp für alle Erneuerbaren nicht.
Es gibt aber viel zu gewinnen: Nur die Begrenzung der Kosten wird die Akzeptanz der Energiewende sichern, die durch steigende Strompreise schon litt.< ...
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Berlin (ots) - Der alte Streit darüber, wer der deutsche Energieminister sei, ist für den Augenblick entschieden: Bundesumweltminister Peter Altmaier hat seinem Kabinettskollegen Philipp Rösler aus dem Wirtschaftsressort das Heft des Handelns entrissen und mit seinen Vorschlägen zur Zukunft der Energiewende politische Tabus gleich im Dutzend gebrochen.
Geht es nach Altmaier, soll di ...
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Mainz (ots) - Bundesumweltminister Altmaier zieht bei den Strompreisen die Notbremse.
Das hört sich zwar gut an, aber im Grunde offenbart sein Vorschlag, die Förderung der erneuerbaren Energien einzufrieren, die ganze Hilflosigkeit, mit der man der "Energiewende" begegnet.
Jahrelang haben wir alle so getan, als ob die Wende nur aus dem Aufstellen von Windrädern und de ...
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Bremen (ots) - Und doch sieht der ganze Vorstoß schwer nach Wahlkampfspektakel aus.
Zwar gibt es offizielle Informationen, wie hoch die EEG-Umlage steigt, immer erst im Oktober - erste Einschätzungen sind aber häufig schon vorher zu vernehmen.
Und vorher bedeutet in diesem Jahr eben kurz vor der Bundestagswahl. Das wäre für die Bundesregierung ein denkbar schlechter Z ...
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Düsseldorf (ots) - Rainer Brüderle hat beschlossen, sich zum Thema Herrenwitz und Sexismus-Vorwürfe nicht zu äußern.
Das ist sein gutes Recht. Klug ist es aber nicht. Derzeit läuft bundesweit eine Debatte über Anmache und Sexismus. Die Vorwürfe einer Journalistin gegen Brüderle sind der Anlass.
Der FDP-Fraktionschef sollte dafür sorgen, dass die Empörungswelle, die si ...
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Leutkirch (ots) - Es ist die alte Leier: Die Union gibt sich besorgt wegen der Sicherheit der Bürger, die FDP geriert sich als Anwältin der Bürgerrechte
Und die Bürger selber? Mutmaßlich tendieren sie in der Mehrheit eher in die Richtung von CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich.
Mehr Sicherheit durch mehr Überwachung, das klingt doch nicht schlecht. Und wer hat sch ...
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