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Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sieht keinen Grund zur Entwarnung bei der deutschen Gefährdungslage.
"Es ist verständlich, dass man die umfassenden Sicherheitsgesetze, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in einer besonderen Situation gemacht wurden, überprüft.
Aber es gibt leider keinen Grund zur Entwa ...
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Berlin (ots) - Berlin. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat der SPD »eine harte Auseinandersetzung« im Wahlkampf angekündigt.
Man werde »um jede Stimme kämpfen«, sagte er der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Montagausgabe).
Zuvor hatten führende Sozialdemokraten bekundet, der Linkspartei Stimmen »abjagen« zu wollen.
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Berlin (ots) - Zum "Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus" erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Vor 68 Jahren, am 27. Januar 1945, wurde das Vernichtungslager Ausschwitz befreit. Ein Ort, der wie kein anderer Symbol für den Völkermord der Nationalsozialisten ist.
Dieser Tag ist ein Tag des besonderen Gedenkens an die Millio ...
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Bremen (ots) - Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, kritisiert die schwarz-gelbe Bundesregierung (Bundesumweltminister: Peter Altmaier, CDU) für die verzögerte Umsetzung der Energiewende.
"Wir haben das Gefühl, die Bundesregierung schämt sich, dass sie den Atomausstieg beschlossen hat", sagt er im Interview mit dem Bremer WESER-KUR ...
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Berlin (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe betrachtet die rot-rot-grüne Mehrheit im Bundesrat nicht als Hindernis für eine erneute schwarz-gelbe Koalition nach der Bundestagswahl.
"Der Umgang mit andersfarbigen Mehrheiten ist in der Bundesrepublik keine ungewohnte Übung", sagte Gröhe dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".
"Die Versuchung, auf stur zu schalten, ...
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OpenPr.de: Bauer: Versprochen - gebrochen!
Der Frankensprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer wirft Innenminister Hermann Wahlkampfspielchen auf Kosten der westmittelfränkischen Bevölkerung vor:
"Hermann hat sein Versprechen, den Rettungshubschrauber ITH "Christoph Nürnberg" ab 01.01.2013, zumindest probeweise, von Nürnber ...
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Leipzig (ots) - Mit der neuen Macht im Bundesrat, angeführt von NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft und mit dem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück will die SPD der amtierenden Bundeskanzlerin und der schwarz-gelben Regierung zeigen, "dass wieder Bewegung in die politische Landschaft kommt".
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) verspricht der SPD-Fr ...
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Hamburg, Januar 2013 – Der parteilose Abgeordnete und Rechtsanwalt Dr. Walter Scheuerl warnt vor einer Gefährdung des Hamburger Schulfriedens für den Fall, dass das in der Hamburgischen Bürgerschaft am 24. Januar 2013 von den GRÜNEN in Erster Lesung gemeinsam mit den Stimmen der LINKEN und der SPD beschlossene Gesetz zur Einführung eines Wahlrechts ab 16 auf kommunaler Bezirksebene und auf Landese ...
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Köln (ots) - Mit beißendem Spott hat der scheidende Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, einen Angriff des CDU-Rechtspolitikers Siegfried Kauder pariert.
Kauder, Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag hatte Bertrams' Kritik am Bundesverfassungsgericht als "unfassbar und unverschämt" bezeichnet und gefordert, man solle Bertrams, de ...
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Ungenügende Aufklärung: Elektronische Gesundheitskarte ist alles andere als sicher!
Bauer: „Die Versicherten werden in diesem Artikel mit voller Absicht in die Irre geführt!
Während man ihnen eine Verbesserung der Behandlungsqualität vorgaukelt und schon in der Überschrift mehr Sicherheit durch den Einsatz der elektronischen Gesundheitskarte verspricht, machen immer m ...
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