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Berlin (ots) - Die Bundesregierung will dafür sorgen, dass neu gebaute Züge in Deutschland schneller eine Zulassung bekommen.
"Unser gemeinsames Ziel ist es, neue Züge schneller auf die Schiene zu bringen", sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) dem "Tagesspiegel am Sonntag" mit Blick auf einen Branchengipfel, zu dem er für kommenden Donnerstag in Berlin eingeladen hat.
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Düsseldorf (ots) - Im Fall eines Sieges von Rot-Grün bei der Bundestagswahl wollen die Grünen als Sofortmaßnahme Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten.
"Wir wollen alle Bürger mit einem Einkommen von weniger als 60.000 Euro jährlich steuerlich entlasten", sagte der Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstaga ...
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Karlsruhe (ots) - Sie gelten als das neue Wundermittel schlechthin - unbemannte Drohnen erobern im Eiltempo die Lüfte.
Unternehmen setzen sie ein, um Stromleitungen zu untersuchen, Luftbilder zu erstellen oder nach Bodenschätzen zu suchen, die Polizei überwacht mit ihrer Hilfe Großdemonstrationen oder Fußballspiele und verschafft sich in Sekundenschnelle ein Bild von der Lage, die B ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) will nicht ein drittes Mal Spitzenkandidat seiner Partei werden. Zur Landtagswahl 2016 wolle er Partei- und Fraktionschefin Katrin Budde den Vortritt lassen.
"Im Moment kann ich mir nicht vorstellen, dass ich noch einmal aktiv die Spitzenkandidatur anstrebe", sagte Bullerjahn der in Halle erscheinenden Mitteldeutsche ...
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Leipzig (ots) - Nur im Fall einer "Neuausrichtung" kommt die FDP, nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, für die SPD in Zukunft wieder als interessanter Partner in Frage.
"Ich bin ja nicht der einzige der sagt, dass die FDP ihr historisches Erbe aufgegeben hat und in den Augen vieler nur noch für kalten Wirtschaftsliberalismus steht", sagte Steinmeier der "Leipz ...
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Berlin (ots) - Die CDU will dem Koalitionspartner FDP trotz anhaltend schlechter Umfragewerte im Bundestagswahlkampf nicht unter die Arme greifen.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte dem Tagesspiegel am Sonntag: "Die Sorge, dass der Partei das Totenglöckchen läute, teile ich nicht."
In Niedersachsen habe sich im Gegenteil gezeigt, dass die Warnung vor dem Untergan ...
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Stuttgart (ots) - Der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Hans-Ulrich Sckerl hat gegenüber der Stuttgarter Zeitung den Vorschlag bekräftigt, in der baden-württembergischen Regierungskoalition eine Amnestie für alle Straftaten im Zusammenhang mit dem "schwarzen Donnerstag" im Stuttgarter Schlossgarten vorzuschlagen
Skeptisch reagierte der baden-württembergische Justizminister Rainer Stic ...
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Düsseldorf (ots) - Der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle (CDU), hat als Sparbeitrag für den Bundeshaushalt 2014 unter anderem eine Senkung des Rentenzuschusses ins Gespräch gebracht.
"Es macht wenig Sinn, in den Sozialversicherungen hohe Reserven liegen zu lassen, wenn wir auf der anderen Seite im Haushalt ein Defizit fahren und dafür hohe Zinsen bezahl ...
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Ulm (ots) - Ziel verfehlt, urteilen Verkehrsrechtler und Bundesländer über Peter Ramsauers (CSU) neue Regeln zur Verkehrssünderdatei. Sie haben recht:
Das neue System ist allenfalls einen Hauch transparenter, gerechter und einfacher als das bisherige. Ein Reförmchen lohnt den Millionen Euro teuren Aufwand für alle Beteiligten aber nicht.
Auch der künftige Katalog an ...
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Mainz (ots) - Schön, dass wir drüber geredet haben - das ist offenbar der Leitgedanke, der den hessischen Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) beim Thema "Elektronische Fußfessel" bewegt:
Für Hahn ist es schon ein Erfolg, "dass alle Bundesländer gemeinsam etwas machen". Und dann sei es auch noch gut, "dass wir eingehalten haben, was wir technisch versprochen haben".
Abe ...
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