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Rostock (ots) - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat ein richtiges Thema auf die Agenda gesetzt: die drohende Armut von Menschen, die jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt haben, aber zu wenig verdient haben, um im Alter besser dazustehen als Sozialhilfeempfänger.
Falsch war der Weg, den die Ministerin gehen wollte, um dieses Problem zu lindern.
Di ...
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Halle (ots) - Es ist wirklich kein Jahrhundert-Projekt, um das sich die Koalition streitet - auch wenn der Name "Lebensleistungsrente" so klingt.
Der Zuschuss für Mini-Renten soll möglichst wenig kosten, deshalb sind die Zugangshürden hoch.
Bei den Gegnern mischen sich sachliche Argumente mit genereller Sozialleistungsallergie, der Bewegungsunfähigkeit der FDP und der ...
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Mainz (ots) - Es ist ein Prestigeobjekt der Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU).
Mehr oder minder im Alleingang hat sie das Konzept für die Lebensleistungsrente erarbeitet und hoffte sich mit diesem Feldzug gegen die Altersarmut einmal mehr profilieren zu können.
Aber sie hat die Rechnung ohne die kleine CDU-Schwester aus Bayern gemacht. Die CSU, die schon lä ...
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Cottbus (ots) - Frage: Was sind politische Verabredungen in der schwarz-gelben Koalition wert? Antwort: nichts.
Das zeigt sich gerade beim politischen Trauerspiel in Sachen Rente.
Hatten sich Union und FDP vor zwei Monaten im Koalitionsausschuss noch in die Hand versprochen, die Altersbezüge für Niedrigverdiener aufzustocken, so entsorgte die CSU das Vorhaben jetzt ma ...
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Leutkirch (ots) - Die CSU widersetzt sich einer Lebenslüge.
Nichts anderes ist die sogenannte Lebensleistungsrente. Mit ihr täuscht die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Abhilfe vor gegen eine Altersarmut, die immer mehr Menschen bedroht.
Der Widerstand aus Bayern ist überfällig, zumal er mit der Forderung einhergeht, endlich die Lebensleistung aller ...
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Essen (ots) - Man hat kein gutes Gefühl, wenn Familien so streiten, dass es für alle ringsum sicht- und hörbar wird. Oder wenn Söhne in aller Öffentlichkeit mit ihren Vätern abrechnen.
Als der Journalist Tilman Jens vor Jahren die Demenzerkrankung seines Vaters so schlagzeilenträchtig wie möglich ausbreitete, mag es ihm vielleicht sogar subjektiv aufrichtig um Aufklärung über die Vo ...
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Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die Forderungen der CSU nach der Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland zurückgewiesen.
"Wir müssen mehr für unsere Infrastruktur tun. Die Einführung einer PKW-Maut halte ich aber für problematisch", sagte Kauder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Autofahrer in Deutsc ...
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Karlsruhe (ots) - Will die SPD überhaupt noch die Bundestagswahl im September gewinnen?
Im Moment drängt sich jedenfalls der Eindruck auf, als hätten die Sozialdemokraten überhaupt kein Interesse daran, Angela Merkel aus dem Kanzleramt zu drängen, im Gegenteil, als wollten sie alles unternehmen, um sie für weitere vier Jahre im Amt zu halten.
Kanzlerkandidat Peer Stei ...
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Berlin (ots) - Die Grünen wollen die kostenlose Mitversicherung für Ehepartner abschaffen. Dies berichtet die Süddeutsche Zeitung anlässlich der Klausur der Grünen-Bundestagsfraktion.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer (CSU):
"Die laut Presseberichten von den Grünen geplanten Einschränkungen bei der beitra ...
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Osnabrück (ots) - Aufklärung gefragt - Zufälle gibt's, die gibt's gar nicht.
Sechs Jahre nach dem Verkauf der Landeskrankenhäuser in Niedersachsen und eine Woche vor der Landtagswahl kommt plötzlich am Tag des Fernsehduells der Spitzenkandidaten ein vertraulicher Bericht des Landesrechnungshofes ans Licht, dem zufolge eine gewaltige Lücke zwischen dem Verkaufserlös und dem tatsächli ...
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