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Mainz (ots) - Gäbe es die Linke nicht, Angela Merkel könnte sich schon mal in Ruhe Gedanken darüber machen, wie sie als Kanzlerin an der Spitze einer absoluten Mehrheit die Republik allein nach ihren Vorstellungen in die Zukunft führen würde.
Denn SPD und Grüne kommen derzeit zusammen gerade einmal auf 40, die Union allein auf höchst komfortable 42 Prozent.
Doch bis z ...
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Vechta (ots) - Die SPD-Kanzlerkandidatur von Peer Steinbrück dürfte nun endgültig auf der Kippe stehen.
Denn erstmals geht es bei den neuen Vorwürfen nicht um ein weiteres Fettnäpfchen. Es geht auch nicht um eine Altlast wie die exorbitant hohen Vortragshonorare, die mit Demutsgesten oder Spenden aus der Welt zu räumen wäre.
Nein, diesmal hat der Lobby-Vorwurf Gewicht ...
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Berlin (ots) - Der Vizepräsident des Bundestages, Hermann Otto Solms (FDP), hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gegen Kritik wegen dessen Aufsichtsratstätigkeit beim Stahlkonzern Thyssen-Krupp verteidigt.
Er sehe darin "keinen unzulässigen Interessenkonflikt", sagte Solms dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe).
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Berlin (ots) - Die SPD hat angekündigt, das Kindergeld für Geringverdiener-Familien zu erhöhen und zur Gegenfinanzierung den Mittelschichtfamilien den Steuerfreibetrag für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung zu streichen.
Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär (CSU):
"Die SPD hat mit ihren Plänen ihre Parole `Je ...
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Essen (ots) - Polizeigesetz hin, Polizeigesetz her - V-Leute, die in die Fußball-Fanszene eingeschleust werden, agieren in einer Grauzone.
Man muss nicht - wie die Piraten - reflexartig das Schlagwort vom "Überwachungsstaat" strapazieren.
Aber Zweifel sind geboten, ob der Einsatz staatlich entlohnter Spitzel gegen Stadionbesucher angemessen ist.
Der Bef ...
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Berlin (ots) - Berlin. Die Linkspartei hat mit Skepsis auf den Vorstoß der SPD reagiert, nach einem Bundestagswahlsieg eine drastische Mietpreisbremse einzuführen.
Die Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak sagte gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland«, die Vorschläge der Sozialdemokraten liefen wenn überhaupt auf »ein Mitpreisbremschen« hinaus.
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Berlin (ots) - Gäbe es im Familienministerium (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Kristina Schröder, CDU) ein Mindestmaß an Kompetenz im Umgang mit den existierenden Initiativen gegen Rechts, hätte man schnell festgestellt, dass die gute Idee so gut ist, dass andere sie längst umgesetzt haben.
Auf lokaler Ebene, auf Landesebene und auf der Ebene des Bundes ha ...
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Saarbrücken (ots) - Saarbrücken. Das reine Arbeitslosengeld II ist für junge Erwachsene unter 25 Jahre trotz gestiegener Lebenshaltungskosten spürbar gesunken.
Das geht nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag hervor.
Im Dezember 2011 lag die durchschnittliche Höhe ...
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Bonn/Wildbad Kreuth (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert für den Haushalt 2014 einen größeren Etat für die Video-Überwachung von öffentlichen Plätzen.
"Wir haben im jetzigen Haushalt 2013 bereits eine Verstärkung der finanziellen Mittel, auch für die Videoüberwachung, vorgenommen.
Ich werde dem Finanzminister vorschlagen, eine weitere Verstär ...
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Hagen (ots) - Ein Umsteuern auf Ökostrom ist alternativlos: Wer aus der Kernkraft aussteigt und die Umweltbelastung durch Kohlestrom senken will, der muss auf erneuerbare Energien setzen.
Trotzdem liegt EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) richtig, wenn er falsche Förderanreize beim Erneuerbare-Energien-Gesetz kritisiert.
Obwohl Solarenergie kaum mehr als drei Pr ...
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