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Leipzig (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat den Bundesbürgern und der Industrie trotz des Ausstiegs aus der Atomkraft und angesichts der laufenden Energiewende die Angst vor einem Energie-Blackout genommen.
In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) versicherte Altmaier: "Wir haben jedenf ...
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Lübeck (ots) - "Strom darf kein Luxusgut werden", fordert Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU). "Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass die Preisentwicklung in einem vertretbaren Rahmen bleibt", sagte er in einem Interview der "Lübecker Nachrichten" (Sonnabendausgabe).
Es sei aber von Anfang an klar gewesen, dass ein Atomausstieg und ein Einstieg in die Erneuerbaren Energien nic ...
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Berlin (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes zum zentralen Vorhaben erklärt, sollte er im Herbst zum Bundeskanzler gewählt werden.
"Wenn wir die Wahl gewinnen, dann wird die Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes zu den ersten Maßnahmen unseres 100-Tage-Programms gehören", kündigte Steinbrück in einem Inte ...
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Düsseldorf (ots) - Kurz vor Beginn der Tarifgespräche für die Beschäftigten der Länder Ende Januar haben sich die Arbeitgeber in Stellung gebracht.
"6,5 Prozent sind völlig absurd. Eine solche Erhöhung wird kein Finanzminister der 16 Bundesländer sich leisten können", sagte der langjährige Verhandlungsführer, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), der in Düsseldorf er ...
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Leipzig (ots) - Die Politik macht die öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten für die bei den Verbrauchern eingetretene Verwirrung um die neue Rundfunkabgabe verantwortlich.
Johannes Beermann (CDU), Staatskanzleichef in Sachsen und verantwortlich für die Koordination der Medienpolitik der von der Union regierten Bundesländer, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe ...
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Hannover (ots) - Hannover. Unmittelbar vor Beginn des FDP-Dreikönigstreffens gibt es nach einem Bericht der "Neuen Presse" aus Hannover (Sonnabend-Ausgabe) mehrere Hinweise auf eine tatkräftige Beteiligung des FDP-Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher an der zukünftigen personellen Aufstellung seiner Partei.
Es gehe um "neues Denken" in der FDP, das am Besten mit dem NRW-Politike ...
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Berlin (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück hat seine Kritik am Einkommen deutscher Regierungschefs verteidigt.
"Ich habe mitnichten gefordert, das Kanzlergehalt zu erhöhen", sagte Steinbrück dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".
Er habe lediglich die Meinung vertreten, dass Kanzler im Vergleich zu Führungspersonen in der Wirtschaft eher gering bezahlt sind. ...
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Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor dem Dreikönigstreffen der FDP am Sonntag in Stuttgart hat der rheinland-pfälzische FDP-Chef Volker Wissing ein Ende der Personaldebatte in seiner Partei gefordert.
"Wir müssen endlich aufhören, uns mit uns selbst zu beschäftigen und uns auf unsere Inhalte konzentrieren", sagte Wissing der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausga ...
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Minden (ots) - Als ob die FDP sonst keine Sorgen hätte. Als ob es nicht viel eher politische als personelle Probleme gäbe. Als ob die Partei nichts aus ihrer erfolglosen Exorzierung von Guido Westewelle gelernt hätte.
Jedenfalls inszeniert sie dasselbe Spektakel nun mit dessen Nachfolger Philipp Rösler in Neuauflage. Motto: Parteiansehen schlecht, Umfragewerte im Keller - weg mit de ...
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Bielefeld (ots) - Ohne eine Niederlage bei den Landtagswahlen in Niedersachsen kann die FDP bei der Bundestagswahl nicht erfolgreich sein.
Denn wenn die Liberalen am 20. Januar den Sprung in den Landtag schaffen, wird Parteichef Philipp Rösler nicht freiwillig seinen Posten räumen wollen.
Aber nur dieser Schritt wird von den Wählern als neuer Versuch der Partei gewert ...
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