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Ulm (ots) - Beeinflusst eine zufällig befragte Gruppe von 500 Geschäftsführern den Ausgang der Bundestagswahl?
Natürlich nicht. Der aus der Umfrage abgeleitete Trend, "die" Wirtschaft sei gegen einen Machtwechsel im Kanzleramt, ist bestenfalls eine kurzlebige politische Momentaufnahme.
Man wünscht dem Land die Gelassenheit, die nicht zuletzt der Regierungschefin Angel ...
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Leipzig (ots) - McAllisters SPD-Konkurrent im momentanen niedersächsischen Landtagswahlkampf, Stefan Weil, sagte der Zeitung:
"Innenpolitisch hat Frau Merkel noch kein heißes Eisen angefasst. Ihr fehlt der Mut eines Gerd Schröder, auch einmal gegen Widerstände wichtige Projekte voranzubringen."
Frau Merkel gehe es "leider einzig und allein um den Machterhalt".
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Leipzig (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat der seit heute im Vergleich zu SPD-Exkanzler Gerhard Schröder dienstälteren Regierungschefin Angela Merkel (CDU) eine "außergewöhnlich erfolgreiche" Arbeit attestiert.
Sie genieße im Ausland ein hohes Ansehen. "Ich schätze sie sehr", sagte McAllister der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Im übrig ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den Vorstoß von EU-Kommissarin Viviane Reding zur beschleunigten Einführung der Frauenquote in Deutschland zurückgewiesen.
"Es ist weder die Pflicht noch das Recht der EU-Kommission, mittelständischen Unternehmen in Deutschland die Besetzung ihrer Gremien von Brüssel aus vorzuschreiben", sagte Westerwelle im Gespräch ...
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Hagen (ots) - Wohl wahr: Ein "Signal der Hilflosigkeit" ist das, wenn die Polizei bei McDonald's Bilder von Terrorverdächtigen suchen muss, weil die Kameras im Bonner Hauptbahnhof nichts aufgezeichnet haben.
Da hat die NRW-CDU schon recht. Aber um das zu vermeiden, sind keine neuen Gesetze nötig. Dazu hätten sich nur Bundespolizei und Bahn verständigen müssen. Das Versäumnis ist hof ...
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Berlin (ots) - Restriktive Haltung gegenüber Teilerdverkabelung verhindert Innovation - Deutsche Umwelthilfe fordert teilverkabelte Teststrecken auf allen drei Hochspannungs-Gleichstrom-Trassen (HGÜ) - Gesetzentwurf am Mittwoch im Bundeskabinett - Bundestag soll Gesetzentwurf in Richtung Bürgerfreundlichkeit korrigieren!
Kurz vor dem Ziel setzt die Bundesregierung das bei der Planun ...
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett entscheidet morgen über das Bundesbedarfsplan-Gesetz, das den künftigen Ausbau von Höchstspannungs-Stromleitungen in Deutschland regelt.
"Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat mal wieder Schnelligkeit vor Sorgfalt walten lassen.
So wird nun noch vor Weihnachten eine Gesetzesvorlage auf den Weg gebracht, die dem benötigten ...
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Berlin (ots) - Die vom militanten Rechtsextremismus ausgehende Gefahr nimmt nach Informationen des "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe) weiter zu.
In diesem Jahr sei die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten auf mehr als 10.000 gestiegen, teilten Sicherheitskreise mit.
Das rechtsextreme Spektrum insgesamt nimmt allerdings weiter ab. Der Rückgang wird vor allem mi ...
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Berlin (ots) - Das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung hat eine Studie über die Geburtenentwicklung in Deutschland vorgelegt.
Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär: (CSU)
"Dass Paare sich heute gegen Kinder entscheiden, weil sie befürchten, dem Erwartungsdruck der Gesellschaft nicht standhalten zu können, ist ...
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, hat sich der Forderung von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) nach einem gesamtdeutschen Solidarpakt angeschlossen.
"Die Lage ist im Osten in der Regel noch deutlich schlechter als im Rest der Republik", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienst ...
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