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Berlin / Saarbrücken (ots) - Die eingeplanten rund 15,4 Milliarden Euro für Eingliederungshilfen von Langzeitarbeitslosen werden in diesem Jahr zu einem guten Teil ungenutzt bleiben.
Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) berichtet.
Demnach wurden rund 2,2 Mil ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat den Auftritt von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in dem Gremium kritisiert.
"Ich kann nachvollziehen, dass Herr Schäuble in diesen Wochen vor einer erheblichen zeitlichen Belastung steht", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausg ...
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Essen (ots) - Die NPD ist unerträglich. Ihre Ideologie ist menschenverachtend.
Dort, wo sie in den Parlamenten sitzt, benutzt sie ihre Mandate als Schutzmantel, um nationalistische Propaganda zu verbreiten. Wie sollen eigentlich unsere Lehrer an den Schulen den Kindern die Demokratie erklären, wenn Demokratiefeinde sich auf ihre demokratische Wahl berufen können?
Und ...
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Regensburg (ots) - Die Frage ist knifflig und nicht mit einem klaren Ja oder einem schlichten Nein zu beantworten: Muss der Staat im Fall der rechtsextremen NPD wirklich zum scharfen Schwert des Parteienverbotes greifen?
Oder sollte man nicht lieber der "Weisheit" der Wähler vertrauen, die dem braunen Krakeeler-Verein ohnehin bereits ihre Gunst entziehen?
Ein Leser de ...
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Cottbus (ots) - Mit dem Beschluss des Bundesrates steht fest, es wird ein neues NPD-Verbotsverfahren geben.
Nach langer Diskussion sind alle Argumente dafür und dagegen bekannt und die Fakten, die für einen neuen Anlauf sprechen, überwiegen.
Denn wie es scheint, liegt aussagefähiges Material vor, das den verfassungsfeindlichen Charakter der NPD und ihre "aggressiv, kä ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Freitag debattiert der Deutsche Bundestag in einer Aktuellen Stunde über das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 und den Flughafen Berlin-Brandenburg.
Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (CDU), sowie der zuständige Berichterstatter Peter Wichtel (CDU):
"Die Verantwortlichen für das Desaster um ...
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Berlin (ots) - Der zweite Versuch wird also unternommen: Der Bundesrat hat - bei Enthaltung des schwarz-gelben Hessen - beschlossen, ein NPD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen.
Ob ein Verbot kommen wird, ist dabei so offen wie die Frage, ob Bundesregierung oder Bundestag nachziehen.
Sind die gesammelten Materialien tatsächlich V-Mann-frei? Für wie konkre ...
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Essen (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht wirft dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück vor, die Mitarbeiter des Opel-Werks in Bochum im Stich zu lassen.
"Ein Steinbrück rettet nur die Banken, und keine Jobs", sagte sie der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Samstagsausgabe).
Zuvor hatte S ...
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Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Deutschen Arbeitgeberverbandes, Dieter Hundt, hat die steuerpolitischen Pläne von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück scharf kritisiert.
"Die Pläne von SPD und Grünen sind hochgradig schädlich für die Wirtschaft", sagte Hundt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
Er erwarte von Steinbrück "als Finanz ...
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Bremen (ots) - Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat den am heutigen Freitag in Berlin vom Ausschuss vernommenen ehemaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach dessen Aussage massiv kritisiert.
"Schäuble war von 2005 bis 2009 Innenminister. Die Mordserie mit neun Toten in fünf Bundesländern hat ihn allerdings nicht interessiert.
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