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Berlin (ots) - Hartfrid Wolff, Obmann der FDP im NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages, hat seiner Partei von einem NPD-Verbotsverfahren abgeraten.
"Ich bin skeptisch, ob ein NPD-Verbotsverfahren juristisch und politisch sinnvoll ist", sagte er dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe).
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Frankfurt (ots) - Nun kann man fragen: Warum nicht all das tun, ohne das NPD-Verbot zu lassen?
Darauf gibt es, abgesehen vom rechtsstaatlichen Einwand des Parteienprivilegs, zwei Antworten: Erstens: Das eine lenkt vom anderen ab.
Die Erfahrung zeigt, dass Kraft und Aufmerksamkeit fürs Kompliziertere bei Politik und vielen Medien oft erlahmen, wenn sie sich an symbolis ...
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Bonn/Köln (ots) - Wolfgang Bosbach (CDU) warnte erneut vor möglichen negativen Auswirkungen eines NPD-Verbotsverfahrens und der damit verbundenen medialen Präsenz der rechtsextremen Partei.
"Die NPD steckt in erheblichen Schwierigkeiten. Durch einen erneuten Verbotsantrag ziehen wir sie jetzt wieder in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses", sagte der Vorsitzende des Bundestag ...
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München (ots) - Die FREIEN WÄHLER haben scharfe Kritik am Auftritt von Ministerpräsident Horst Seehofer beim CDU-Parteitag in Hannover geübt.
Das Versprechen Seehofers, Merkel im Wahljahr 2013 kritiklos zu unterstützen, zeige letztlich "die völlige Unterwerfung der CSU unter die CDU", so Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag.
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Berlin (ots) - Der Bundesparteitag der CDU in Hannover hat klar Stellung bezogen zur Alterssicherung.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Karl Schiewerling (CDU):
"Der Beschluss des CDU-Bundesparteitages zur Rentenpolitik bestärkt den Kurs der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Zukunft der Altersvorsorge in besondere ...
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Halle (ots) - Der Bundestagswahlkampf des SPD-Spitzekandidaten Peer Steinbrück wird von einem sachsen-anhaltischen Landesbeamten organisiert.
Wie die in Halle erscheinenden "Mitteldeutsche Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet, arbeitet der einstige Finanzstaatssekretär Heiko Geue seit Anfang November als Wahlkampfmanager für Steinbrück.
Der 47-jährige Geue steht aber nach wie vor in Diensten ...
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Karlsruhe (ots) - Ein peinlicher Personalkrieg um den Eurogruppen-Vorsitz ist so ziemlich das Letzte, was die EU derzeit gebrauchen kann. Schließlich handelt es sich um einen Schlüsselposten im Kampf gegen die Schuldenkrise.
Wer soll Vertrauen darin haben, dass die Euro-Länder Griechenland und die gemeinsame Währung retten, wenn sie nicht mal Einigkeit über die Besetzung des Chefses ...
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Düsseldorf (ots) - Die Unionsfraktion im Bundestag hält eine Kandidatur von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für den Vorsitz der Euro-Gruppe nicht für vordringlich.
"Wolfgang Schäuble ist sicher geeignet, aber für uns ist nicht die entscheidende Frage, welche Nationalität der Juncker-Nachfolger hat", sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister der in Düsseldorf erscheinend ...
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Bonn/Hannover (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die CDU nach dem Parteitag in Hannover weiter im Aufwind.
Wichtige Punkte für die weitere politische Arbeit seien etwa die Themen Arbeitsplätze oder Bildung unter dem Motto "Starkes Deutschland, Chancen für Alle".
"Das heißt, dass wir den Wohlstand, den wir heute haben, erhalten oder vielleicht verbessern wolle ...
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Berlin (ots) - Der Internationale Tag des Ehrenamtes am heutigen Donnerstag würdigt das bürgerschaftliche Engagement. Vor genau 15 Jahren, am 5. Dezember 1997, hat sich der Deutsche Bundestag erstmals mit der Förderung des Ehrenamts befasst.
Dazu erklärt der sport- und ehrenamtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert:
"In Deutschland engagier ...
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