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Berlin (ots) - Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (LINKE) hat gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) Vorwürfe zurückgewiesen, mit dem neuen Strafvollzugsgesetz die Bevölkerung zu gefährden.
Das Gesetz sieht die Gewährung von frühzeitigem Hafturlaub und Ausgang vor.
"Wir wollen nicht gefährliche Straftäter auf die Bevölkerung lossl ...
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OpenPr.de: Um die Länder bei der Umsetzung des Fiskalpaktes zu entlasten, hat der Bund den Ländern weitere finanzielle Unterstützung beim Ausbau der U3-Betreuung zugesagt.
"Die christlich-liberale Bundesregierung hat weitere 580 Millionen Euro für den Kita-Ausbau zur Verfügung gestellt", freut sich Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat.
"Mit diesem Geld sollen 3 ...
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Hannover (ots) - Hannover. Einen besonderen Beitrag zur koalitionspolitischen Nähe zwischen Union und FDP soll der in der kommenden Woche stattfindende CDU-Bundesparteitag in Hannover leisten.
Auf Einladung von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ist das gesamte schwarz-gelbe Landeskabinett von Niedersachsen zum Parteitag eingeladen.
Zur Begründung sagte Gröhe der "Neue ...
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Ulm (ots) - Alles auf Anfang beim umstrittenen Staatsvertrag mit der Schweiz?
Mehr als Nachverhandlungen mit den eidgenössischen Nachbarn hat Verkehrsminister Ramsauer den vom Fluglärm des Zürcher Flughafens betroffenen Südbadenern ... nicht versprochen.
Zu groß dürfen die Erwartungen auf weniger Krach also nicht sein.
Immerhin hat Berlin verstanden, da ...
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Berlin (ots) - Die Bundesnetzagentur hat am Montag den Netzentwicklungsplan Strom 2012 an Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler übergeben.
Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß (CDU):
"Nur mit einem zügigen Ausbau der Übertragungsnetze kann die Energiewende gelingen. Denn der massive Ausbau der erneuerbaren Ene ...
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Berlin (ots) - Die Bundesnetzagentur hat dem Bundeswirtschaftsministerium die finale Fassung des Netzentwicklungsplans vorgelegt.
Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein:
"Die Energiewende steht und fällt mit dem Ausbau und der Modernisierung der Energienetze. Die derzeitigen Zahlen belegen, dass bei den Ü ...
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Berlin (ots) - In "2+Leif" reklamierte der Co-Vorsitzende der Grünen im europäischen Parlament, Reinhard Bütikofer, dass seine Partei der CDU wichtige konservative Wählerschichten dauerhaft abgeworben habe:
"Das was am Konservativen heute noch attraktiv ist, ist längst woanders und nicht mehr bei der CDU. Das haben zum Teil wir in ein neues Konzept integriert, das eine neue Mitte de ...
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Osnabrück (ots) - Zwischen den islamischen Dachverbänden in Niedersachsen und Innenminister Uwe Schünemann kriselt es seit Langem.
Zuletzt hat der CDU-Politiker Muslime durch sein Antiradikalisierungsprogramm verärgert. Mit einer Checkliste, anhand derer potenzielle Islamisten enttarnt werden sollen, bewies seine Behörde wahrlich kein Fingerspitzengefühl. Muslime zeigen sich zu Rech ...
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Bremen (ots) - Natürlich, es gibt inzwischen Islamunterricht an den Schulen, es gibt einen Islam-Studiengang an der Universität Osnabrück, es gibt muslimische Seelsorge in Gefängnissen, und auch muslimische Bestattungen sind zufriedenstellend geregelt.
Dafür gebührt der schwarz-gelben Landesregierung zu Recht das Lob der Islam-Verbände. Aber gleichzeitig macht Innenminister Uwe Schü ...
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Berlin (ots) - Der 2. Parteikonvent der SPD hat am Wochenende beschlossen, die Ost-West-Rentenangleichung voranzutreiben.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):
"Neue Ungerechtigkeiten sind mit der von der SPD geplanten Ost-West-Rentenangleichung verbunden. Die SPD hat nämlich kein Konzept, ...
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