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Leipzig (ots) - Für eine Erweiterung des bisherigen Ehegattensplittings hin zum Familiensplitting macht sich die sächsische CDU vor dem bevorstehenden CDU-Bundesparteitag in Hannover stark.
Michael Kretschmer, stellvertretender Unions-Fraktionsvorsitzender im Bundestag und Generalsekretär der Sachsen-CDU, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe):
"Alle Bet ...
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Berlin (ots) - Der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels, Klaus Barthel, sieht nach langem Streit zwischen Teilen der Parteispitze und linken Sozialdemokraten vor dem Parteikonvent am 24. November in Berlin eine breite Zustimmung zum SPD-Rentenkonzept.
"Viele Forderungen des Arbeitnehmerflügels, wie etwa die abschlagsfreie Rente mit 45 Versicherungsjahren und die Aussetzung der Rente mit ...
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Essen (ots) - Die Bundesregierung will Reiche schonen: In einem neuen Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts (liegt der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung, NRZ) ist eine Passage überarbeitet worden, die den Anschein erweckt hatte, als plane die Regierung höhere Steuern und höhere Abgaben.
Während im bisherigen Entwurf des Arbeits- und Sozialministeriums davon die Rede war, dass die Regie ...
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Hagen (ots) - Eine Überwachungskamera hat die Täter erfasst. Ihre Nagelbombe wies Merkmale auf, die die Polizei von Sprengsätzen rechtsextremer Terroristen bereits kannte.
Wann, wenn nicht nach dem Kölner Anschlag vor acht Jahren hätte es eine Chance gegeben, den wahren Urhebern der NSU-Morde auf die Spur zu kommen? Sie ist auch damals nicht genutzt worden. Statt dessen, wie gehabt, ...
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Essen (ots) - Die Stadt Hamburg will weiterhin über den Bundesrat versuchen, einen Härtefallfonds für die Opfer ärztlicher Behandlungsfehler ins Patientenrechtegesetz zu bringen.
Dass sich die Regierung entgegen der Änderungsvorschläge der SPD-Länder nicht zu einem Härtefallfonds durchringen konnte, sei "bedauerlich", sagte Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) ...
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Köln (ots) - Das Bundesinnenministerium (Bundesinnenminister: Hans-Peter Friedrich, CSU) hat Anschuldigungen zurückgewiesen, wonach es für die verspätete Ladung des ehemaligen Staatssekretärs August Hanning in den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages verantwortlich sei.
Die einschlägige Kritik des Ausschuss-Vorsitzenden Sebastian Edathy (SPD) "weisen wir entscheiden zurück", s ...
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Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe fordert Ende des Schwarze-Peter-Spiels zwischen Bund und Ländern - Dauerblockade im Klimaschutz belastet auch Deutschlands Glaubwürdigkeit bei internationalen Klimaverhandlungen - Energetische Sanierungsrate erreicht Tiefpunkt
Nach der erneuten Vertagung einer Entscheidung über die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung im Vermit ...
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OpenPr.de: Landrat Dr. Friedrich Zeller und der 1. Bürgermeister der Stadt Penzberg Hans Mummert unterzeichnen am Abend einen Grundstücksüberlassungs- und Erbaurechtsvertrag.
Als Standort für die Dreifachsporthalle ist ein Grundstück von ca. 4000 m² an der Birkenstraße in Penzberg vorgesehen, hier für wurde nun der Vertrag zwischen Landkreis und Stadt geschlossen.
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Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt hat am heutigen Donnerstag mitgeteilt, dass 27,3 Prozent der Väter, deren Kinder zwischen April und Juni 2011 geboren wurden, Elterngeld beziehen.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach (CDU):
"Die neusten Daten aus Wiesbaden zeigen deutlich, dass die Familienpolitik in u ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 22. November 2012 - Einsparungen im Etat von Arbeitsministerin von der Leyen / Die Parteivorsitzende der Linken Katja Kipping kritisierte bei PHOENIX die Kürzungen: "Der Haushalt wird zulasten der Arbeitsmarktpolitik gekürzt."
Das Argument, es gebe weniger Erwerbslose, überzeuge nicht, so Kipping weiter: "Die Prognosen für 2013 sagen, dass es kein Wirtschaf ...
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