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Hamburg (ots) - Angesichts des Mangels an Grippeimpfstoff in Hamburg und Schleswig-Holstein fordert die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Bündnis 90 / Die Grünen), dass exklusive Rabattverträge mit den Herstellern von Impfstoffen überprüft werden müssen.
Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium ist die zuständige Aufsichtsbehörde der AOK Nordwes ...
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OpenPr.de:Ab dem kommenden Montag wird der seit zwei Jahren in Bau befindliche zweigleisige Streckenabschnitt zwischen Hildesheim und Groß Gleidingen für den Nah- und Fernverkehr freigegeben.
Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek sieht damit insbesondere die Pendler in Südniedersachsen gestärkt:
„Mit der Beseitigung eines wesentlichen Nadelöhrs auf ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Steuerschätzung fordert der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger: "Zusätzliche Steuereinnahmen für den Schuldenabbau verwenden!"
"Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden sprudeln und werden voraussichtlich auch in den nächsten Jahren auf neue Rekordhöhen von bis zu 700 Milliarden Euro steigen", erklärt Wolf ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 31. Oktober 2012 - Linksfraktionschef Gregor Gysi hat sich mit Blick auf die Steuerschätzung für mehr Steuergerechtigkeit und eine Unterstützung der Kommunen ausgesprochen.
"Wer soziale Gerechtigkeit will, muss Steuergerechtigkeit fordern", sagte er im PHOENIX-Interview.
Vor dem Hintergrund auch wieder schwächerer Steuereinnahmen in der Zukun ...
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Regensburg (ots) - Peer Steinbrücks Kritiker hatten sich eine große Schaufel besorgt. Es sollte ja schließlich auch eine große Grube werden, in die der SPD-Kanzlerkandidat fallen sollte.
Die Liste seiner Nebentätigkeiten ist lang, ihn zu diskreditieren schien einfach. Nun aber sitzen Steinbrücks Kritiker selbst in der Grube, die sie für ihn gegraben hatten.
Steinbrück ...
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Karlsruhe (ots) - So viel Offenheit war noch nie.
Peer Steinbrück, einst Finanzminister in der Großen Koalition und nun SPD-Herausforderer von Angela Merkel, hat sich dem starken öffentlichen Druck gebeugt und auf Euro und Cent offengelegt, was er seit 2009 neben seiner Tätigkeit als einfacher Bundestagsabgeordneter verdient hat.
Auf satte 1,25 Millionen Euro summiere ...
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OpenPr.de: Die Landtagsabgeordnete der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Ulrike Müller besuchte das seit über zehn Jahren bestehende Förderzentrum für Hörgeschädigte (Anmerkung: der offizielle Name ist "Förderzentrum Augsburg, Förderschwerpunkt Hören"; das Zentrum ist unter beiden Bezeichnungen bekannt) im Augsburger Stadtteil Kriegshaber.
Die Betreuungsabgeordnete für die Stadt ...
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Bielefeld (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, hat die Energiepolitik von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) scharf kritisiert.
"Ich habe den Eindruck, dass Herr Altmaier mal einfach seine Arbeit machen sollte", sagte Höhn der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe). Altmaier müsse die Ziele der Energiew ...
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OpenPr.de: Zur aktuellen Diskussion um Nebentätigkeiten von Abgeordneten und die öffentlichen Forderungen nach mehr Transparenz von Abgeordneten erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling:
“Nach meiner Überzeugung sollte im Falle der Annahme der Wahl in ein Parlament, die Ausübung des Abgeordnetenmandats Priorität vor der Ausübung weiterer Tätigkeiten haben. Dies b ...
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Düsseldorf (ots) - Die Rüge, die der Verfassungsgerichtshof (VGH) in Münster Norbert Walter-Borjans (SPD)erteilt hat, ist sicher kein Ruhmesblatt für den NRW-Finanzminister.
Er hat - aus welchen Gründen auch immer - dem Landtag viel zu spät den Haushaltsentwurf für 2012 zugeleitet, was den verfassungsrechtlichen Vorgaben eindeutig zuwiderläuft.
Insofern hat der VGH mi ...
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